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Grüne warnen vor einem „überzogenen Grundrechtseingriff“

Verfassungsschutz soll neue Richter vor Aufnahme in bayerischen Staatsdienst durchleuchten

Montag, 10 Oktober 2016 18:26

München - Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass zukünftige Richter vor ihrer Aufnahme in den bayerischen Staatsdienst vom Verfassungsschutz überprüft werden. Nach einem positiv verlaufenen Vorstellungsgespräch soll es mit Einwilligung des Betroffenen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Verweigert ein Kandidat fürs Richteramt seine Zustimmung, wird er nicht eingestellt.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte: „Das Richteramt ist ein besonders herausgehobenes und äußerst verantwortungsvolles Amt.“ Der Staat müsse deshalb vor der Einstellung sicherstellen, „dass unsere künftigen Richterinnen und Richter mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. 

Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß, begrüßte den Kabinettsbeschluss: „Wir sind überzeugt, dass die Verfassungstreue von Richtern und Staatsanwälten gewährleistet sein muss.“ Beifall gab es auch vom Bayerischen Beamtenbund. Dessen Vorsitzender Rolf Habermann betonte: „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sicherstellen.“ 

Kritik an der Regelanfrage beim Verfassungsschutz äußerten hingegen der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) und die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. 

„Wir appellieren an die CSU-Regierung, die vorhandenen und völlig ausreichenden Mittel auszuschöpfen, um die Einstellung verfassungsfeindlicher Richter zu vermeiden“, so Rechtsanwalt und VFB-Präsident Fritz Kempter. Er sprach von einem „völlig unnötigen Aktionismus“ des bayerischen Kabinetts. Die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, warnte vor einem „überzogenen Grundrechtseingriff“. 

Auslöser der Überprüfungsinitiative ist der Fall eines brandenburgischen Juristen, der im oberfränkischen Lichtenfels als Zivilrichter arbeitete. Nach Angaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der darüber auch seine bayerischen Amtskollegen informierte, handelte es sich um den Frontmann der als „Neonazi-Band“ eingestuften Gruppe „Hassgesang“. Aufgrund seiner Qualifikationen und seines Auftretens wurde Maik B. zunächst als Richter eingestellt. Als sein politischer Hintergrund und die frühere Musikertätigkeit durch einen Zufall bekannt geworden war, wurde er sofort aus dem Staatsdienst entlassen.

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