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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bläst zum Angriff

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker

Montag, 11 Juli 2016 03:21
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz Quelle: BfV

Frankfurt am Main - Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, beobachtet bereits schon jetzt das  Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Einzelpersonen in der AfD. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen derzeit, ob die AfD oder Teilströmungen der AfD Beobachtungsobjekt werden sollen.

Insbesondere der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte die Verfassungsschutzämter auf, nach dem Fall Dr. Wolfgang Gedeon die AfD dem Verfassungsschutz zu unterziehen. Strobl hält das Verhalten des „braven“ AfD Meuthen, für „skrupellos".

Jörg Meuthen beabsichtigt auch die Abgeordneten, die Dr. Gedeon unterstützten, in seine neu gebildete Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg aufzunehmen. Schnittmengen  sehen die Verfassungsschutzbehörden zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und der AfD.

Die Parteienlandschaft in Europa hat sich verändert. Auch die neuen linksextremen Parteien, wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien entdecken den Patriotismus in ihrer Argumentation. Die Gesellschaft, wie es Armin Nassehi in seinem Buch „Die letzte Stunde der Wahrheit“ beschreibt, hat sich verändert. Die Gesellschaft ist komplexer geworden. Die Aufteilung der Welt zu Zeiten des „Kalten Krieges“ in Westmächten einerseits und dem Ostblock andererseits ist nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems Geschichte. Die weltweite digitale Vernetzung lässt die soziale Ungleichheit und das Wohlstandsgefälle sichtbar machen.  

Viele politische Systeme implodieren. Es werden Begründungen gesucht, weshalb das so ist. Im Buch „Kampf der Kulturen“ stellt Samuel P. Huntington die These auf,  dass der Faktor Kultur in der internationalen Politik massiv an Bedeutung gewinnen wird.  „Die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts, so  Huntington, wird nicht mehr von Auseinandersetzungen ideologischer oder wirtschaftlicher Natur bestimmt sein, sondern vom Konflikt zwischen Völkern und Volksgruppen unterschiedlicher kultureller Zugehörigkeit“. Die Einordnung politischer Parteien in das links/rechts Schema dürfte in Bälde der Vergangenheit angehören. Wir befinden uns in einer Wendezeit. „Rechts und Links sind", wie Armin Nassehi behauptet, „keine Alternativen mehr".

Letzte Änderung am Montag, 11 Juli 2016 03:23
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