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Großbritannien hat seine EU-Austrittserklärung in Brüssel eingereicht

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft warnt vor britischem „Rosinenpicken“ bei EU-Austritt

Mittwoch, 29 März 2017 20:59

Brüssel/München - Am Mittwoch ist die EU-Austrittserklärung Großbritanniens in Brüssel eingegangen. Nun bleiben zwei Jahre Zeit, um die genauen Austrittsbedingungen des Landes aus der EU zu verhandeln. Dabei wird es vor allem um die Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern nach Großbritannien und die Neugestaltung der Handelsbeziehungen gehen. „Wirtschaftsverhandlungen sind etwas ganz Besonderes: Sie funktionieren nur, wenn alle Konzessionen anbieten und es eine Übereinkunft erst gibt, wenn alle sich auf alles geeinigt haben“, sagt EU-Befürworter Charles Grant vom Zentrum für Europäische Reformen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte schon im Januar einen harten Brexit mit dem Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt angekündigt und ihre Leitlinie für die Verhandlungen mit der EU so beschrieben: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen.“ 

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert von der EU bei den beginnenden Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten KönigreichEntschlossenheit und Einigkeit. Ein „Rosinenpicken“ mit Beibehaltung bestimmter EU-Privilegien dürfe es nicht geben, weil ein EU-Austritt sonst zum Vorbild für andere werde. Die EU müsse die Verhandlungen konsequent im Sinne einer starken Union ohne Großbritannien führen, heißt es in einer Erklärung der vbw. 

Deren Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt konkretisierte: „Die EU muss eine enge wirtschaftliche Bindung mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten, etwa durch ein umfassendes Freihandelsabkommen. Abschottung und protektionistische Handelsstrategien würden die britische Wirtschaft mittelfristig erheblich schwächen.“ 

Eine restriktive Handelspolitik dürfte auch Folgen für Bayern und Deutschland haben. So war Großbritannien im letzten Jahr nach den USA und China mit 8,2 Prozent der Ausfuhren der drittgrößte Exportmarkt des Freistaates. Die von bayerischen Unternehmen auf die Insel gelieferten Waren haben einen Wert von fast 15 Milliarden Euro und kommen vor allem aus der Automobil- und Elektronikindustrie sowie dem Maschinenbau. 

Um einen weiteren Ansehensverlust der Europäischen Union zu verhindern, fordert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft von der EU eine richtige Schwerpunktsetzung: „Ein wichtiger Punkt ist die strikte Beachtung der Subsidiarität: Die EU darf nur regeln, was auf der Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann. Sie darf daher nicht weiter in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten eingreifen.“ 

Stattdessen sollte laut vbw die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Thema sein. „Dazu ist eine Re-Industrialisierung nötig. Das Ziel der EU, den industriellen Wertschöpfungsanteil in Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, ist richtig und muss konsequent verfolgt werden“, so Brossardt.

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