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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts illegaler Parteispenden

Verdacht der Vorteilsannahme gegen Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Donnerstag, 16 Juni 2016 04:34
Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Quelle: facebook

Regensburg - Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit 69 Beamten die Dienst- und Privaträume des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD). Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einer möglicherweise illegalen Parteispende. Es besteht der Verdacht, dass Wolbergs als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden von drei Immobilienunternehmen seit dem Jahr 2013 insgesamt über 500.000 Euro Spendengelder erhalten hat.

Die Staatsanwaltschaft hat zu ermitteln, ob der Oberbürgermeister durch diese Großspende dazu veranlasst wurde, seinen Einfluss bei städtischen Entscheidungen über bestimmte Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben. Wolbergs hätte sich dann der Vorteilsannahme schuldig gemacht und die Spender der Vorteilsgewährung. Das Ermittlungsverfahren richtet sich deshalb auch gegen die drei Verantwortlichen der Immobilienunternehmen.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit: „Der Tatverdacht gründet sich vor allem auf den Umstand, dass es sich um hohe Spenden handelte, die vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 Euro aufgespalten wurden, um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen (vgl. § 25 Abs. 3 Parteiengesetz). Schutzzweck der maßgeblichen Strafvorschriften der §§ 331, 333 StGB ist es, bereits den Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen zu vermeiden.“

Angestoßen wurde das Ermittlungsverfahren übrigens von der eigenen Partei des Stadtoberhauptes. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: „Ich habe erfahren, dass unser Landesschatzmeister, der auch Staatsanwalt ist, auf dem Dienstweg den Hinweis weiter gegeben hat, weil er einen rechtlichen Verstoß auf keinen Fall für sich behalten wollte.“

Wolbergs wies die Vorwürfe gegen seine Person zurück und betonte: „Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich. Und es hat auch noch nie jemand versucht, den Oberbürgermeister zu kaufen.“

Die SPD-Landtagsfraktion stärkte Joachim Wolbergs den Rücken. Er habe an der persönlichen Integrität seines Parteifreundes „nicht den geringsten Zweifel“, erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher.

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