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Bundeswahlgesetz schreibt Parteien keine bundesweiten Wahllisten vor

Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden: Die CDU bleibt in Bayern unwählbar

Donnerstag, 05 Januar 2017 19:31
Logo: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Logo: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Wiesbaden - Die CSU ist ihnen in der Asylpolitik zu „populistisch“, und sie wollen den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Stimme unterstützen. Deshalb will das Nürnberger Anwaltsehepaar Christine und Rainer Roth mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass sie in Bayern statt der CSU deren Schwesterpartei CDU wählen können. Mit einer Klage gegen den Bundeswahlleiter sind beide jetzt aber vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert.

Eine Vertreterin des Bundeswahlleiters erklärte in der Verhandlung, dass bei der letzten Bundestagswahl die meisten Parteien nicht in allen Bundesländern angetreten seien. Neben der CSU hätten sich weitere Parteien nur in einem Bundesland zur Wahl gestellt. 
Das Gericht stellte fest, dass es für das Ansinnen der Kläger keine ausreichende Rechtsgrundlage gebe, weil das Bundeswahlgesetz nicht vorschreibe, dass Parteien mit bundesweiten Listen antreten. Richter Hans-Hermann Schild erklärte, dass der Bundeswahlleiter nur das Bundeswahlgesetz ausführe und nicht über dessen Inhalt entscheide. Dass Parteien nicht mit Bundes-, sondern Landeslisten zur Bundestagswahl antreten, entspreche auch dem föderalistischen Charakter der Bundesrepublik. 
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden ließ eine Berufung zu. 

Die Roths betonten, dass sie trotz ihres Wohnsitzes in Bayern die CDU wählen wollten und es das Recht auf freie Wahl verletze, dass sie nicht direkt für die Partei stimmen könnten, die die Bundeskanzlerin stelle. Sie wollen deshalb Berufung einlegen und auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Letzte Änderung am Freitag, 06 Januar 2017 19:47
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