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Salafist hatte öffentlich Enthauptungen durch die Terrormiliz „IS“ gerechtfertigt

Urteil: Abschiebung des Salafisten Erhan A. aus dem Allgäu in die Türkei war rechtens

Donnerstag, 11 Februar 2016 20:38
Urteil: Abschiebung des Salafisten Erhan A. aus dem Allgäu in die Türkei war rechtens Quelle: www.allmystery.de

München - Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München ist die Ausweisung des früher im Allgäu lebenden Salafisten Erhan A. rechtens. Die Richter konnten bei der Abschiebung des Türken keine Rechtsfehler entdecken und lehnten es deshalb ab, die Berufung gegen ein Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts zuzulassen. Laut einem VGH-Sprecher ist diese Entscheidung nicht mehr anfechtbar.

Nachdem der Kemptener mit türkischer Staatsbürgerschaft öffentlich die Enthauptungen westlicher Journalisten durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gerechtfertigt hatte, wurde er im Oktober 2014 in die Türkei abgeschoben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte angeordnet, Erhan A. zuerst in Abschiebehaft zu nehmen und dann in die Türkei auszufliegen.

Der Salafist klagte zunächst in Augsburg erfolglos gegen seine Abschiebung und berief sich unter anderem auf eine UN-Resolution, die seiner Ausweisung entgegenstehe. VGH-Sprecher Martin Scholtysik erklärte, warum die Münchner Richter die Berufung nun zurückwiesen: „Der Kläger vermochte nicht darzulegen, gegen welche Verpflichtungen die Ausländerbehörde im Rahmen der Ausweisungsentscheidung konkret verstoßen haben sollte.“

Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung und ihre Signalwirkung: „Der VGH hat die Ausweisungsentscheidung der Regierung von Oberbayern in vollem Umfang bestätigt. Wir müssen und werden keine Ausländer bei uns dulden, die uns mit islamistischen Gewalttaten drohen und unseren Rechtsstaat mit Füßen treten.“

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