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NPD-Parteivorsitzender sieht Sieg der Meinungsfreiheit

Unterschiedliche Reaktionen der bayerischen Parteien auf das gescheiterte NPD-Verbot

Dienstag, 17 Januar 2017 19:46
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Quelle: de.wikipedia.org

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

Im Freistaat gab es unterschiedliche Reaktionen auf das gescheiterte NPD-Verbot. 

Der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst erinnerte daran, dass sich seine Partei 2013 gegen das Verbotsverfahren ausgesprochen hatte, weil das Risiko eines Scheiterns zu groß sei. Jetzt dürfe sich die NPD noch einmal als Sieger fühlen. „Das war unnötig, und es ärgert mich“, sagte Föst. Der Freie Demokrat betonte: „Die demokratischen Parteien müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus an der Wahlurne gewinnen, nicht vor Gericht. Gesinnung lässt sich nicht verbieten, und Neonazis verschwinden nicht einfach, nur weil man eine Partei auflöst.“ 

Die innenpolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, sagte: „Alleine mit einem Parteiverbot lassen sich rechtsextremistische und menschenfeindliche Strömungen in der Gesellschaft nicht bekämpfen. Wichtig ist jetzt, dass die vielen anderen rechtsextremen Akteure unter den Aspekten des Urteils von der CSU-Regierung genauer in den Blick genommen werden.“ Man brauche in Bayern mehr Demokratiebildung, Prävention und konsequente Polizeiarbeit, wenn rechtsextremes Denken in Gewalt umschlage. 

Michael Frieser, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kommentierte das Urteil so: „Die NPD ist unbestritten eine demokratiefeindliche Partei. Ein Parteienverbot muss aber Ultima Ratio bei ernsthaften Bedrohungen bleiben. Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass die NPD keine Aussicht hat, ihre Bestrebungen zum Erfolg zu führen.“ Er habe genug Vertrauen in die wehrhafte Demokratie, um mit einer Partei wie der NPD fertigzuwerden. 

Das sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offenbar anders – er ist bis heute ein lautstarker Befürworter des Verbotsverfahrens. 

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz äußerte sich hochzufrieden: „Das Bekenntnis zum deutschen Volk ist nicht verfassungswidrig. In Karlsruhe stand heute nicht nur die NPD, sondern auch die Meinungsfreiheit am Pranger. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft sowie die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – sollte vor dem höchsten deutschen Gericht verboten werden.“ Die Meinungsfreiheit habe in Karlsruhe aber gesiegt.

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