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Von der CSU liegt noch keine offizielle Stellungnahme zur Pflichtjahr-Idee vor

Union fordert wegen Asyl-Krise Dienstpflicht für junge Deutsche

Mittwoch, 04 November 2015 22:15
Lotenz Caffier Lotenz Caffier Quelle: de.wikipedia.org | CDU/CSU-Bundestagsfraktion | CC BY-SA 3.0

Berlin - Angesichts von 1,5 Millionen erwarteten Asylbewerbern in diesem Jahr und der totalen Überforderung von Kommunen, Landkreisen und Ländern werden die Vorschläge zur Bewältigung der hausgemachten Asyl-Krise immer abenteuerlicher. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nun die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche gefordert und erklärt: „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen.“ Weiter sagte Rehberg: „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken.“ Schließlich sei die Belastungsgrenze für die freiwilligen Helfer an den Grenzübergängen und in den Asyl-Einrichtungen längst erreicht. Anstatt diese Belastungen durch eine strikte Zuwanderungsbegrenzung zu senken, könnten deutsche Jugendliche zukünftig gezwungen werden, ein Jahr ihres Lebens für die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung zu opfern. Nach Rehbergs Vorstellung sollen Jungen und Mädchen nach ihrem Schulende vor die Wahl gestellt werden, entweder ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr in der „Flüchtlingshilfe“ abzuleisten.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundesrat ist, unterstützt die Forderung Rehbergs nach einer allgemeinen Dienstpflicht. Dies sei jedoch keine verdeckte Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern eine Notmaßnahme angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und drohender humanitärer Katastrophen. Die Ableistung des Pflichtjahres in der Bundeswehr ist dabei wohl nur als Scheinalternative für die Jugendlichen gedacht, da auch die Bundeswehr immer stärker zur Versorgung der Asylanten herangezogen wird. Nach Aussage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind inzwischen landesweit mehr als 6.000 Bundeswehr-Angehörige dauerhaft mit der Asylbewerber-Versorgung beschäftigt. In entwaffnender Ehrlichkeit sagte sie: „Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“

Bei Facebook und in den Kommentarspalten von Online-Zeitungen sorgt die Forderung nach einer solchen Dienstpflicht für helle Empörung. Dort ist von „Zwangsarbeit“ und „Frondiensten“ die Rede, die junge Deutsche eines Tages leisten müssten. Ein Kommentator schreibt beispielsweise: „Da könnten die männlichen deutschen Jugendlichen anfangen, Häuser für die Flüchtlinge zu bauen, und die jungen Mädchen könnten Betten machen, die Kinder betreuen, kochen und die Toiletten putzen.“ Eine Kommentar-Schreiberin stellt zur angedachten Wahlfreiheit zwischen Bundeswehr und sozialem Jahr fest: „Dass die Jugendlichen vor die Wahl gestellt werden, Afghanen in Deutschland zu betreuen oder sich in Afghanistan erschießen zu lassen, ist ja mega-zynisch.“

Von der CSU liegt noch keine offizielle Stellungnahme zur Pflichtjahr-Idee vor. Ablehnend äußerte sich inzwischen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die anstelle eines Pflichtjahres lieber den Bundesfreiwilligendienst für die „Flüchtlingsarbeit“ massiv aufstocken will: „Wir brauchen keinen neuen Pflichtdienst‎, sondern mehr Stellen für Freiwillige. Wenn die Union mehr Stellen will, sollten wir auch den Jugendfreiwilligendienst aufstocken.“

Letzte Änderung am Donnerstag, 05 November 2015 09:23
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