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Bewegungsfreiheit von Asylanten wird aufgehoben

Ungarn wird Asylbewerber in grenznahen Containerlagern ohne Ausgangsrecht internieren

Montag, 13 Februar 2017 22:06
Viktor Orbán Viktor Orbán Quelle: EPP Summit, Brussels, June 2015 | European People's Party

Budapest - Mitte Januar dieses Jahres teilte der ungarische Staatskanzleichef János Lázár mit, dass sein Land wegen der „gesteigerten Terrorgefahr“ Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren internieren werde. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, alle Asylsuchenden sollten künftig in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ genommen und ohne Ausgangsrecht in besonderen Transitzonen oder geschlossenen Lagern untergebracht werden.

Diese Pläne scheinen sich nun zu konkretisieren: János Lázár kündigte am Donnerstag an, Ungarn werde Asylbewerber solange in grenznahen Containerlagern einquartieren, bis deren Asylanträge bearbeitet seien. Zudem würden alle Migranten, die sich illegal im Land aufhielten, in diese Lager gebracht. „Die Bewegungsfreiheit der Leute wird aufgehoben, sie müssen an dem Ort bleiben, der ihnen zugewiesen wurde“, sagte der Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. „Migranten müssen dort bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Asylantrag warten.“ 

Die neue Regelung soll für alle bereits nach Ungarn eingereisten sowie alle zukünftig eintreffenden Asylanten gelten, sagte der Stabschef von Viktor Orbán. Die Regierung plane zudem, dass die Asylbewerber in ihren Containern von Beamten per Videoschaltung zu ihren Asylanträgen befragt werden. 

Nach Angaben von János Lázár leben derzeit 586 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

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