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Regierung Orbán lehnt EGMR-Urteil entschieden ab

Ungarn soll inhaftierten und abgeschobenen Asylbewerbern je 10.000 Euro Entschädigung zahlen

Mittwoch, 22 März 2017 23:30

Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán nannte es in einer ersten Reaktion absurd, dass man für den Schutz der europäischen Grenzen auch noch bestraft werde.

Nachdem die beiden Flüchtlinge im September 2015 über die Balkan-Route nach Ungarn gekommen waren, wurden sie im Grenzort Röszke 23 Tage in einem bewachten Transitzentrum untergebracht. „Das lief faktisch auf einen Freiheitsentzug hinaus“, schreibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem umstrittenen Urteil. Das Gericht beklagt außerdem, dass die Asylanträge von den ungarischen Behörden nicht individuell geprüft, sondern schematisch anhand einer Liste sicherer Drittstaaten bearbeitet worden seien.

Die Regierung von Viktor Orbán lehnt das Urteil entschieden ab und bezeichnete es als unfassbar, „dass wir dafür bezahlen sollen, dass Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen Europas schützt“. Budapest kann gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen (Beschwerde-Nr. 47287/15).

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