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Türkei „europäischer“ als viele EU-Staaten?

Und nochmal: Peter Altmaier (CDU) sendet Liebesgrüße nach Ankara

Sonntag, 28 Februar 2016 06:14
Peter Altmauer (CDU) Peter Altmauer (CDU) Foto/Freisteller: Bundesregierung/Kugler

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, so Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, auch in einem Interview mit der FAZ. Ankara habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“.

Der Gedanke, dass die Türkei nicht aus Altruismus handelt, sondern bei ihrer „Kooperation“ eigene Interessen (z.B. Visafreiheit, EU-Beitritt) vertritt, ist für Altmaier offenbar außerhalb des Vorstellbaren. Insofern verteidigte Altmaier in dem FAZ-Gespräch auch die von den meisten EU-Staaten abgelehnten Pläne der Bundeskanzlerin, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Zur Zusammenarbeit mit Ankara gehöre auch „ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden“, so der CDU-Politiker. Es gehe „um ein faires Geben und Nehmen“.

Seine Lobhudelei für die Türkei verband der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator mit Vorwürfen in Richtung Österreich, wo unlängst eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten beschlossen wurde. Altmaier dazu: „Die Regierung in Wien hat gesagt, dass pro Tag nur noch festgelegte Kontingente aufgenommen werden. Das führt bei den Staaten entlang der Balkanroute zur Sorge, dass viele Flüchtlinge in ihren Ländern stranden. Wenn aber jedes Land aus Sorge vor der Grenzschließung eines anderen Landes die eigenen Grenzen schließt, ohne dass der Zustrom nach Europa wirksam reduziert wird, werden sich am Ende in einzelnen Ländern wie Griechenland immer mehr Menschen aufhalten. Daraus wird dann schnell wieder ein Druck zur Verteilung in ganz Europa entstehen.“

Und weiter: „Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt. Ein solches Vorgehen wäre jedenfalls dann problematisch, wenn es das Zustandekommen einer dauerhaften Reduzierung der Flüchtlingszahlen erschweren würde. Dann könnte es mehr Schaden anrichten als Nutzen erbringen.“

Der Unionspolitiker und enge Vertraute der Kanzlerin hatte zuvor auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin noch einmal die EU-Staaten zu mehr „Solidarität“ aufgerufen. „Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist“, so Altmaier. „Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird.“ Dass nach Ansicht vieler EU-Staats- und Regierungschefs die Willkommensgesten von Angela Merkel im Herbst letzten Jahres die jetzige Notlage erst herbeigeführt haben, erwähnte Peter Altmaier nicht.

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