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Bayerische Staatsregierung hat bei Endlager-Kommission Sondervotum eingelegt

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sieht in Bayern keine Voraussetzung für Atommüll-Endlager

Dienstag, 05 Juli 2016 19:16

Berlin/München - Nach langen Verhandlungen hat die Endlager-Kommission des Bundestags ihren Abschlussbericht verabschiedet und Vorfestlegungen auf geeignete Endlager für Atommüll vermieden. Das Gremium formulierte die Kriterien so schwammig, dass weiterhin offen ist, welches Bundesland den Schwarzen Peter für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken zugeschoben bekommen wird.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte vorbeugend, dass es in Bayern nicht die notwendigen geologischen Voraussetzungen für eine Atommüll-Endlagerung gebe: „Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet – das gilt für Granit, Ton und Salz.“ Ein Ministeriumssprecher konkretisierte, dass das Wirtsgestein für ein Endlager mindestens hundert Meter dick und spaltenfrei sein müsse, was in Bayern nicht gegeben sei. „Wir brauchen in den Stein gemeißelte Sicherheit“, sagte Scharf.

Die bayerische Staatsregierung hat bei der Endlager-Kommission deshalb ein Sondervotum eingelegt und strengere Vorgaben bei der Endlagersuche angemahnt. 

Im Freistaat gelten die Salzstöcke in Berchtesgaden, dieGranitvorkommen im Bayerischen Wald und insbesondere die Tonschichten an der Donau im Raum Neu-Ulm als mögliche Standorte für ein Endlager.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, teilt zwar Scharfs Zweifel an der Eignung bayerischer Gesteinsformationen für ein Endlager, verlangt aber dennoch die Bereitschaft zu vergleichenden Erkundungen: „Aus Bayern stammen 25 Prozent des deutschen Atommülls, da kann man die Verantwortung nicht einfach auf andere abschieben.“

Für Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger ist die erst für das Jahr 2050 erwartete Endlager-Inbetriebnahme ein „energie- und umweltpolitischer Super-GAU“ und ein „Desaster für die bayerischen Zwischenlagerstandorte“. Deren Anwohnern drohe ein jahrzehntelanges „De-facto-Endlager“ vor der eigenen Haustür. CSU-Ministerin Scharf machte sich diese Kritik zu eigen und erklärte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Standortzwischenlager schleichend zu faktischen Endlagern entwickeln.“

An diesem Dienstag wurde der Abschlussbericht der Endlager-Kommission dem Bundestag übergeben. Auf Grundlage der Kommissionsempfehlungen sollen Bundestag und Bundesrat die gesetzlichen Kriterien für die Endlager-Entscheidung festlegen, damit dann mit der Untersuchung möglicher Standorte begonnen werden kann.

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