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Joachim Herrmann (CSU) sieht in Grenzöffnung „völlig falsches Signal“

Umstritten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Grenzen zu Österreich wieder öffnen

Donnerstag, 07 April 2016 18:18
Dr. Thomas de Maizière Dr. Thomas de Maizière Quelle: cducsu.de | Laurence Chaperon | CC BY-SA 3.0

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im österreichischen ORF angekündigt, die im September 2015 wegen des Asylantenansturms eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder aufzuheben. Wenn die Asylantenzahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte er. Bereits jetzt würden die Einreisekontrollen reduziert und Polizisten nach und nach abgezogen.

In Tat ist der Zustrom nach Deutschland zurückgegangen, seitdem die sogenannte Balkan-Route an der griechisch-mazedonischen Grenze geschlossen wurde. Für diese wirksame Maßnahme zur Zuwanderungsbegrenzung sind die beteiligten Staaten – insbesondere Österreich – ausgerechnet von der Bundesregierung massiv kritisiert worden. Obwohl im März in Deutschland immer noch etwa 20.000 Asylsuchende registriert worden sind, befand der Bundesinnenminister nun: „Ende gut, alles gut.“ Es sei an der Zeit, „humanitäre Kontingente“ an Zuwanderer in den EU-Staaten aufzunehmen.

Kritik an der angekündigten Abschaffung der Grenzkontrollen äußerte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der de Maizière Selbstherrlichkeit vorwarf: „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil.“

Ein „völlig falsches Signal“ nannte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die geplante Grenzöffnung, die „in krassem Widerspruch zum derzeitigen Vorgehen vieler anderer europäischer Länder“ stehe. Er warnte: „Die Botschaft, die letztendlich am Balkan oder in der Türkei ankäme, würde von vielen so verstanden werden, als könne man wieder völlig ungehindert nach Deutschland einreisen.“

Ins gleiche Horn stieß der Präsident des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter. „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“, sagte der CSU-Politiker. Das Ende der Grenzkontrollen kurz vor Pfingsten sei „verfrüht und unangebracht“.

Erleichtert von der baldigen Grenzöffnung zeigten sich hingegen der CSU-Bürgermeister von Freilassing, Josef Flatscher, und Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD). Auch Wirtschaftsvertreter begrüßten die Pläne. Ihnen zufolge führten die Personenkontrollen zu Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent bei Industrie, Handel und Gastronomie in der Grenzregion.

Der Streit über das Ende von Grenzkontrollen zu Österreich überschattete am Mittwochabend auch das Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition in Berlin.

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