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Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Coronakrise

Umgang mit Covid19: Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller will wirtschaftlichen Selbstmord des Landes beenden

Donnerstag, 16 April 2020 22:58
Hansjörg Müller ist bayerischer Bundestagsabgeordneter der AfD Hansjörg Müller ist bayerischer Bundestagsabgeordneter der AfD Quelle: BAYERN DEPESCHE

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

Angesichts der medialen Dauerproduktion von Corona-Nachrichten, bei denen Nüchternheit manchmal schrillem Alarmismus weicht, scharen sich die verunsicherten Deutschen um ihre Regierung. Eine Exekutive, die Kompetenz und Handlungsentschlossenheit zumindest vortäuschen kann, kommt dem Verlangen nach Sicherheit und Stabilität in Krisenzeiten entgegen. Regierungsmitglieder können sich im Blitzlichtgewitter als große Krisenmanager in Szene setzen und – ganz ungewohnt – an die Einheit von Staat und Volk appellieren. Dass in Zeitungsinterviews und TV-Talkrunden immer dieselben Politiker und ihnen nahestehende Experten zu Wort kommen, verstärkt den Eindruck von „Alternativlosigkeit“ des Regierungshandelns.

Deshalb übt der Medienwissenschaftler Otfried Jarren massive Kritik an der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Seit Wochen würden dort die immergleichen Personen als Problemanalysten und Krisenretter präsentiert, ohne dass gefragt werde: „Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf?“ Der Professor vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich wirft den Sendern vor, mit der gewollten Inszenierung von Bedrohung und exekutiver Macht einen regelrechten „Systemjournalismus“ zu betreiben. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) zeichne sich durch eine „besondere Form der Hofberichterstattung“ aus. Nach dem Eindruck der Medienjournalistin Vera Linß fühlen sich viele Journalisten verpflichtet, die Corona-Krisenstrategie der Bundesregierung „als eine Art Service-Journalismus“ kritiklos zu transportieren.

Da überrascht es nicht, dass die Bundesregierung plötzlich wieder extrem hohe Sympathiewerte hat.Laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ von Anfang April ist die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Merkel-Kabinett so hoch wie noch nie in dieser Wahlperiode. 63 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden und damit 28 Prozent mehr als im Vormonat. Auch die Zufriedenheit mit den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung ist mit 72 Prozent sehr hoch. Während die Unionsparteien seit Ausbruch der Virus-Pandemie in allen Umfragen deutlich und die mitregierenden Sozialdemokraten etwas zugelegt haben, schwächeln alle Oppositionsparteien, weil sie mit ihren Positionen zur Corona-Krise medial nicht durchdringen. Das macht besonders den Grünen, der FDP und der AfD zu schaffen. Seit keine hysterisch geführte Klimadebatte mehr die Berichterstattung bestimmt, sind die Grünen auf bis zu 16 Prozent eingebrochen. Die Freien Demokraten krebsen in den Umfragen an der Fünf-Prozent-Marke herum, und die AfD ist auf 10 Prozent abgesackt.

Obgleich viele Politikwissenschaftler das demoskopische Formtief der AfD für eine bloße Momentaufnahme halten, versuchen linksliberale Medien wieder einmal den Niedergang der Partei herbeizuschreiben. Dieselben Medien werfen der AfD auch vor, zur Umgang mit der Coronakrise keine Position zu haben. Die Wahrheit ist: Einzelne Abgeordnete und die Fraktionsspitze meldeten sich immer wieder mit Vorschlägen und Kritik zu Wort, fanden in der Medienlandschaft aber kein Gehör. Am 7. April hat die AfD-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier ausgearbeitet, um „den wirtschaftlichen Selbstmord unseres Landes zu beenden“, wie es der außenwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Hansjörg Müller formulierte. Darin werden verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die nach Einhaltung einschlägiger Schutzmaßnahmen eine schrittweise Normalisierung des Alltags- und Wirtschaftslebens ermöglichen sollen.

Fraktionspressesprecher Christian Lüth begründete die Stoßrichtung des Papiers so: „Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die Wirtschaft unseres Landes sind auf lange Sicht gesehen eine größere Bedrohung für unser aller Wohl als das Virus selbst. Sie gefährden die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und damit die Existenzen von Millionen Bürgern, den Wohlstand unseres Landes und den sozialen Frieden in unserer Heimat.“ Auch sei der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte unverhältnismäßig. Der demokratische Verfassungsstaat dürfe seine Bürger nicht über Tracking-Apps bespitzeln und ihnen Hausarrest auferlegen. „In Abwägung all dieser Umstände fordert die AfD-Bundestagsfraktion, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wirtschaftlichen Restriktionen und die weitgehenden Eingriffe in die Grundrechte schnellstmöglich nach dem Vorbild Österreichs“ zu lockern und, sofern gesundheitspolitisch vertretbar, ganz abzuschaffen, so Lüth.

Die AfD sieht in den von ihr geforderten Maßnahmen zentrale Elemente einer notwendigen „Normalisierungsstrategie“. Dabei wollen die Bundestagsabgeordneten Freiheits-, Wohlstands- und Gesundheitsinteressen der Bevölkerung in Einklang bringen. Ihr Credo: „So viel Freiheit wie möglich und nicht mehr Einschränkungen als nötig!“ Die schrittweise Normalisierung des Lebens setze allerdings die Umsetzung eines Maßnahmenpakets voraus. Die AfD-Bundestagsfraktion zählt dazu die Steigerung der Testkapazitäten, um Infektionen frühzeitig zu identifizieren und die Übertragungsrate des Coronavirus zu verringern, sowie den Ausbau inländischer Produktionskapazitäten für gesundheitsrelevante Güter wie Masken, Desinfektionsmittel und Schutzanzüge. Von den Bürgern wird ein „angemessenes“ Verhalten im Sinne des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln und Handhygiene gefordert. Der Schutz von Risikopatienten erfordere bundeseinheitliche und verbindliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime, vergleichbare Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationskliniken und mobile Pflegedienste. Nötig sei auch eine Schwerpunktbildung bei Impfungen. Nach der Entwicklung eines Impfstoffes solle eine Priorisierung für Mitarbeiter im Gesundheitssystem und für Risikogruppen vorgenommen werden – auf freiwilliger Basis. Zur Verhinderung eines flächendeckenden Firmensterbens verlangen die AfD-Parlamentarier eine generelle Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistungsbetrieben, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Bildungsanbietern und religiösen Einrichtungen. Alles freilich unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Raumgröße und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.

Auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise verlangt die Fraktion strikte Grenzkontrollen. Einreisesperren müssten so lange aufrechterhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden könnten. An Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen müssten genügend Isolationskapazitäten zur Verfügung stehen, um Infektionsketten aus dem Ausland frühestmöglich zu unterbrechen. Über den Umgang mit Asyl-Migranten heißt es: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.“ Schlußendlich fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, ihre Maßnahmen allwöchentlich zu überprüfen und den Bundestag dabei zu beteiligen.

Zur Ausarbeitung des Positionspapiers waren Anfang April 68 AfD-Abgeordnete in den Räumlichkeiten des Bundestages zusammengekommen. Fraktionschefin Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete ließen sich per Telefon zuschalten. Im „Deutschlandfunk“ stellte die Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch das Arbeitsergebnis vor und machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe, nicht rechtzeitig für ausreichende Bestände an Desinfektionsmitteln und Schutzmasken gesorgt zu haben. Außerdem erinnerte sie daran, dass Experten die Regierung schon vor Jahren vor Pandemie-Gefahren gewarnt haben. Von Storch sagte: „Ich sehe, dass Deutschland die Pandemiepläne, die es gegeben hat, und die Warnungen, die es gegeben hat, schon vor fast zehn Jahren, in keiner Weise umgesetzt hat. Wir sind nicht vorbereitet auf diese Krise. Sonst müssten wir nicht so hart reagieren.“ Die südkoreanische Regierung habe viel schneller als die Bundesregierung reagiert und einen harten Lockdown so vermeiden können, argumentierte die Juristin.

Letzte Änderung am Freitag, 17 April 2020 00:02
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