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AfD-Kandidat fiel im Maximilianeum durch

Uli Henkel nicht zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt

Donnerstag, 24 September 2020 23:27
Uli Henkel (AfD) im Gespräch mit Johannes Kraus von Sande (BAYERN DEPESCHE) Uli Henkel (AfD) im Gespräch mit Johannes Kraus von Sande (BAYERN DEPESCHE) Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Der AfD wird weiterhin das Amt eines Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag vorenthalten. In der Plenarsitzung vom Mittwocherhielt Uli Henkel MdL lediglich 10 Stimmen, 53 Abgeordnete stimmten bei einer Stimmenthaltung mit „Nein“. Damit erreichte Henkel im stark verkleinerten Plenum, in dem wegen der Corona-Pandemie nur 1/5 der Abgeordneten vertreten war, nicht die erforderliche einfache Mehrheit. Von den Angehörigen aller anderen 5 Parteien erhielt er vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses keine einzige Stimme.

Die Entscheidung erfolgte damit ganz offensichtlich auf der Basis seiner Parteizugehörigkeit und nicht in Ansehen seiner Person.

Uli Henkel (Jahrgang 1954) war bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2018 als erster Kandidat der AfD für die Wahl des Vizepräsidenten vorgesehen. Er zog seine Kandidatur jedoch kurzfristig zurück, da er zu diesem Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und sich die anderen Fraktionen schon vorab gegen seine Wahl ausgesprochen hatten. Henkel wollte, wie er im Gespräch mit BAYERN DEPESCHE erklärte, das Amt des Präsidenten durch die damaligen Spekulationen um seine Person nicht beschädigen und verzichtete daher auf eine Kandidatur. Mittlerweile wird Henkel nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auch der damalige Alternativkandidat der Fraktion, Raimund Swoboda MdL, wurde vom Landtag nicht gewählt, ebenso wie bei einem weiteren Versuch der AfD-Fraktion der spätere Kandidat Ulrich Singer MdL.

Interessant sind in jedem Falle die weiteren Hintergründe der Vorgänge, denen unsere Redaktion im Gespräch mit Uli Henkel auf den Grund ging. Interessierten Beobachtern musste schon Ende des Jahres 2018 klar sein, dass es in der jetzigen AfD-Fraktion sicher andere und erheblich berechtigtere Kandidaten für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gab und gibt, als Uli Henkel. Zwar mag er im Wahlkampf schärfere Töne als üblich angeschlagen haben, ist jedoch insgesamt dem gemäßigteren Lager in der AfD-Oberbayern zuzurechnen. Dagegen weist die Fraktion etliche Abgeordnete, vor allem aus dem Höcke-nahen Umfeld um Katrin Ebner-Steiner, auf, bei deren Äußerungen und auch sonstigem Verhalten im Landtag eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz viel näher liegen würde. Erinnert sei an dieser Stelle an das Verlassen des Plenums durch die Mehrheit der AfD-Abgeordneten bei einer Holocaust Gedenkrede von Charlotte Knobloch im Januar 2019, wobei hier der damalige Co-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk MdL, aber auch Uli Henkel MdL, sowie zwei weitere Abgeordnete der AfD im Saal blieben. Ein weiterer Tiefpunkt der demokratischen Kultur war im Sommer 2019 erreicht, als sich der Nürnberger Abgeordnete Ralph Müller bei einem Gedenkakt für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke demonstrativ nicht von seinem Platz erhob, als die Landtagspräsidentin im Plenum zum Andenken Lübckessprach.

Das Strafverfahren gegen Uli Henkel MdL, das vom SPD-Abgeordneten Florian von Brunn initiiert und von der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze massiv öffentlich bekannt gemacht wurde, ist dagegen mit der Feststellung eingestellt worden, dass sich Henkels Äußerungen im Rahmen der politischen Meinungsäußerungsfreiheit bewegten. Weiterhin ist die Person Uli Henkels allen Abgeordneten im Landtag mittlerweile hinreichend vertraut, um eine zuverlässige Einschätzung seiner Einstellungen und Qualifikation treffen zu können. Als Jurist mit umfangreicher Berufserfahrung wäre er sicher auch dazu in der Lage, eine Landtagssitzung korrekt und neutral zu leiten.

Fragwürdig im demokratischen Sinne ist allemal auch der Umstand, dass der AfD-Fraktion im Landtag der Posten eines Vizepräsidenten ganz offensichtlich grundsätzlich und dauerhaft vorenthalten wird. Alle Abgeordneten der Fraktion wurden unstrittig im Rahmen einer demokratischen Wahl gewählt. Auch wenn die Fraktion letztlich einige Mandatsträger aus dem Lager des ehemaligen „Flügels“ aufweisen mag, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, kann es nicht angehen, dass den Bayerischen Wählern der AfD damit die Repräsentation im Rahmen der Position eines Landtags-Vizepräsidenten völlig verwehrt wird, zumal alle Fraktionen seit jeher einen Stellvertreter aufbieten dürfen. Auch diese Vorgehens- und Denkweise der übrigen Fraktionen, allen voran der Regierungsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, verletzt ganz offensichtlich und auch in schwerwiegender Form demokratische Prinzipien.

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