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In Bayern wurden 2016 weniger Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahr

Trotz gegenteiliger CSU-Ankündigungen ist die Zahl der Abschiebungen in Bayern stark gesunken

Mittwoch, 04 Januar 2017 00:51

München - In Bayern ist 2016 die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Bis kurz vor Weihnachten wurden 3.211 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben, und rund 11.700 Menschen reisten bis Ende November 2016 freiwillig aus. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Im Jahr 2015 waren noch rund 4.000 Asylbewerber aus Bayern abgeschoben worden, und rund 14.000 Personen kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück.

Damit ist Bayern trotz aller markigen Ankündigungen der CSU-Staatsregierung, mehr rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, noch unter den Rückführungszahlen von 2015 geblieben. Auch die Zahl der finanziell geförderten „freiwilligen Ausreisen“ ist im Vorjahresvergleich gesunken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich davon unbeeindruckt und sieht sein Bundesland weiterhin als Vorreiter in Sachen Ausländerrückführung. „Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben.“

Obwohl wegen der rückläufigen Abschiebungen auch Bayern betroffen wäre, fordert die CSU finanzielle Nachteile für solche Bundesländer, die zu wenig abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, heißt es in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Über den ausländer- und sicherheitspolitischen Forderungskatalog soll bei einer CSU-Klausurtagung Anfang Januar entschieden werden. Da der Bundestagswahlkampf langsam anläuft, hat die CSU treuherzig verkündet: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“

Für diese Losung hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, nur Kopfschütteln übrig: „Die CSU tut trotz Alleinregierung nicht alles, was sie tun müsste, um geltendes Recht im Asylbereich durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte rufen seit Langem nach mindestens 50 zusätzlichen Asylrichtern, um die Verfahren zu beschleunigen. Genehmigt wurden nur 26 Stellen, die noch nicht einmal alle besetzt sind.“ Im Jahr 2016 seien in Bayern 20.000 Asylverfahren vor den Gerichten gelandet, 2012 nur 3.000.

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