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Wirtschaftsjurist ist seit dem Frühjahr 2020 auch Bayreuther Stadtrat

Tobias Matthias Peterka (AfD) setzt sich für die direkte Demokratie ein

Mittwoch, 08 Juli 2020 22:36
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka

Bayreuth/Berlin – Tobias Matthias Peterka (Jahrgang 1982) ist keiner dieser Politiker, die sich hinter ihrem Schreibtisch verschanzen oder aber reihenweise Auswärtstermine wahrnehmen, nur um sich nicht den Menschen in ihrem Wahlkreis stellen zu müssen. Der Wirtschaftsjurist kämpfte bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 237 (Bayreuth) um die Zustimmung der Wähler und bekam respektable 9,4 Prozent der Erststimmen. Im September 2017 zog er über Platz 11 der bayerischen AfD-Landesliste in den Bundestag ein. Sofern es seine Berliner Verpflichtungen zulassen, zeigt er möglichst viel Präsenz in Bayreuth, wo er auch sein Wahlkreisbüro unterhält.

Erst am 27. Juni 2020 hatte er dort zusammen mit dem örtlichen AfD-Kreisverband, seiner Mit-Stadträtin Tina Seyffert-Reinhold und den beiden Kreisräten Mario Schulze und Dr. Michael Müller eine Kundgebung zum Thema „Corona-Lockdown – Wie die Bundesregierung Existenzen gefährdet und unserer Wirtschaft schweren Schaden zufügt“ durchgeführt. Damit setzte der Bundestagsabgeordnete eine themenbezogene Veranstaltungsreihe in der oberfränkischen Stadt fort. Schon am 23. Mai hatte er eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Corona-Hysterie – Schützt unser Grundgesetz!“ abgehalten.Aus Anlass des „Tages des Grundgesetzes“ thematisierte er die Corona-bezogenen Grundrechtseingriffe der Regierung, die nach Auffassung des AfD-Politikers völlig unverhältnismäßig waren: „Wer die bürgerlichen Freiheitsrechte auf derart unsicherer Tatsachengrundlage völlig aushöhlt und die Wirtschaft gegen die Wand fährt, hat politisch versagt.“ Ende Juni ging es um die massive Behinderung des Wirtschaftslebens durch die Anti-Corona-Maßnahmen.

Wie wichtig Tobias Matthias Peterka die Stadt Bayreuth ist, zeigte auch sein Antritt zur Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres. Zusammen mit Tina Seyffert-Reinhold wurde er für seine Partei in den Stadtrat gewählt. Gleich bei derkonstituierenden Sitzung Mitte Mai beschloss die Mehrheit der Stadträte eine Änderung der Geschäftsordnung, um die AfD-Vertreter aus den Ausschüssen fernzuhalten. Der frisch gewählte Stadtrat beklagte danach eine „passgenaue Manipulation der Geschäftsordnung“. Wer die Demokratie mit deren Schwächung vor Ort retten wolle, leiste den Offenbarungseid. „Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist für Meinungspluralität in diesem Lande bitter nötig“, so Peterka.

Die Doppelfunktion aus Stadtrats- und Bundestagsmandat hält der Diplom-Jurist für unproblematisch, weil er nachts hin und her pendeln könne. Wegen des fehlenden Fraktionstatus sei man leider nicht in den Bayreuther Ausschussgremien vertreten. „Ich möchte aber so weit es möglich ist, alle Sitzungen wahrnehmen.“ Mit Ausnahme der Linkspartei kann er sich im Stadtrat eine Sachzusammenarbeit mit fast allen Kräften vorstellen: „Es kommt auf die jeweilige Sachfrage an. Wenn es neutral angegangen wird, sind wir für ergebnisoffene Abstimmungen zu haben.“ Politische Auseinandersetzungen fürchtet der 37-Jährige, der im März 2013 unter dem Eindruck der Euro-Krise zur AfD kam, jedenfalls nicht. Dem „Bayreuther Tagblatt“ sagte er, dass er aus dem Deutschen Bundestag schon einen rauen Ton gewöhnt sei: „Da bin ich ganz entspannt. Ich habe ein dickes Fell.“

Dort ist er stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss Europarecht. Dieses Gremium des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz berät über die rechtspolitischen Vorhaben der EU und macht dem Hauptausschuss Vorschläge zur Vorgehensweise. Vor allem begleitet der Unterausschuss Europarecht den komplexen Gesetzgebungsprozess der Eurokraten von der Veröffentlichung von Gesetzgebungsvorschlägen über die Diskussionen in den Ratsarbeitsgruppen bis hin zu den Verhandlungen im „Trilogverfahren“. Formell wie informell nimmt er dadurch Einfluss auf das Verfahren der europäischen Gesetzgebung und soll dabei die Rechte des deutschen Parlamentes wahren. Für eine EU-kritische Partei wie die AfD ist es enorm wichtig, einen fachlich versierten Abgeordneten wie Peterka in dem Unterausschuss zu haben, damit deutsche Interessen nicht still und leise unter die Räder der Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie kommen. Das gilt umso mehr, da der AfD in dem neunköpfigen Europarechts-Gremium nur ein Sitz zusteht. Peterka ist darüber hinaus noch ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“ sowie des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

In der Ausschussarbeit sieht der Bayreuther eine Art Wächterfunktion für einen souveränen Nationalstaat. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz begegneten ihm ständig Brüsseler Gesetzesvorhaben mit massiven Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik, sagt er und unterstreicht: „Insbesondere im Unterausschuss Europarecht engagiere ich mich deshalb dafür, dass die Souveränität des deutschen Gesetzgebers nicht von umfassenden Reglementierungen aus Brüssel oder Straßburg ausgehöhlt wird.“ Seine Überzeugung formuliert er so: „Wichtige Entscheidungen müssen wieder primär in den nationalen Parlamenten getroffen werden, wo sie der parlamentarischen Kontrolle und damit schließlich der Kontrolle jeden einzelnen Bürgers unterliegen, nicht in bürgerfernen Gremien in Brüssel oder Straßburg.“

Damit verbunden ist das Eintreten des Bezirksvorsitzenden der oberfränkischen AfD für direktdemokratische Elemente, um die wachsende Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden zu stoppen. Den grundgesetzlich verankerten Gedanken der Volkssouveränität, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und diese durch Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck kommt, will er zusammen mit der gesamten AfD-Bundestagsfraktion erweitern. „Konkret bedeutet dies eine einfachgesetzliche Regelung für verpflichtende Volksentscheide auf Bundesebene“, sagt Peterka. „Länder mit direktdemokratischer Tradition, wie etwa die Schweiz, haben immer wieder unter Beweis gestellt, sehr vernünftige Entscheidungen zu treffen.“

Der Jungpolitiker nutzt die unterschiedlichen Social-Media-Formate noch stärker, als es viele seiner Parteifreunde sowieso schon tun. So informiert er nicht nur bei Facebook und Twitter über seine parlamentarische Arbeit und das politische Zeitgeschehen, sondern man kann ihm auch über die Kanäle Telegram, YouTube und Instagram folgen.

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