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„Willkommen in der Realität des linksextremen, gewaltbereiten Mob!“

Thomas Kreuzer (CSU) kritisiert Manuela Schwesig (SPD) für ihre Verharmlosung des Linksextremismus

Montag, 23 März 2015 05:06
Thomas Kreuzer, MdL Thomas Kreuzer, MdL Bild: CSU-Fraktion, Fotograf: Rolf Poss

München - Kurz nachdem anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank Tausende Linksextreme ihren Protest gegen die Bankenpolitik gewaltsam äußerten und dabei unzählige Autos in Brand setzen, Straßenzüge verwüsteten und Polizisten verletzten, kritisierte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

„Und zu Frau Schwesig sage ich: Willkommen in der Realität des linksextremen, gewaltbereiten Mob“, so Kreuzer an die Bundesfamilienministerin gewandt, die sich als mitverantwortlich für derartige Proteste fühlen müsse: Sie habe nicht nur die sogenannte „Extemismusklausel“ gekippt, sondern außerdem dafür gesorgt, dass die bundesweiten Programme gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen werden. „Frau Schwesig hat gezeigt, dass sie auf dem linken Auge blind ist“, resümierte Kreuzer. „Die beinahe bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der linken Blockupy-Extremisten legen die verfehlte Extremismuspolitik der Bundesfamilienministerin offen.“

Schwesig verharmlose den Linksextremismus, dabei müsse man doch spätestens jetzt erkennen können, dass linke Gewalt kein „aufgebauschtes Problem“ sei. „Leidtragende dieser Entscheidung sind die verletzten Polizisten, verängstigte angegriffene Flüchtlinge und die Opfer der blinden Zerstörungswut“, so der CSU-Politiker. Die linken Globalisierungsgegner hätten in Frankfurt am Main „erneut klargemacht, dass sie zu allem bereit sind“.

Anfang vergangenen Jahres hatten Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die 2011 von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Extremismusklausel gekippt. Diese verpflichtete Initiativen, Organisationen und Vereine gegen Rechts sich schriftlich zur Verfassung zu bekennen, wenn sie staatliche Fördermittel erhalten wollen. Schröder wollte so vermeiden, dass extreme linke Gruppierungen von Staatsmitteln finanziert werden.

Schwesig hatte die Klausel bereits vor Amtsantritt schwer kritisiert: Ehrenamtlich Tätige würden damit unter Generalverdacht gestellt. Nicht jeder Anti-Rechte sei zugleich ein Extrem-Linker. Die Klausel „gängele“ alle Initiativen, die sich gegen Rechts engagierten. „Sie stellt damit alle Menschen, die in Demokratieprojekten arbeiten, unter einen Generalverdacht“, erklärte Schwesig 2012. Stattdessen sollte man „diese Organisationen fördern und ihnen nicht misstrauen.“ Ihr Schwerpunkt werde künftig nicht mehr auf dem Linksextremismus liegen, sondern bei der Bekämpfung der Gefahr von Rechts, verkündete Schwesig.

Im Sommer 2014 strich die Bundesfamilienministerin dann auch noch das 2010 eingeführte bundesweite Programm gegen Linksextremismus. Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden. „Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität.“ Das Programm habe sich als völlig „wirkungslos“ erwiesen und sogar die „Gräben vertieft“, so Schwesig. Nach Durchsicht des gut 100-seitigen Analyseberichts des Deutschen Jugendinstituts (DJI) sei die Ministerin überzeugt: Vom Linksextremismus geht für unsere Demokratie derzeit keine Gefahr aus.

Letzte Änderung am Montag, 23 März 2015 05:11
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