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Zurzeit sind 220.000 Asylbewerber in Deutschland ausreisepflichtig

Thomas de Maizière (CDU) verlangt zügigere Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern

Freitag, 03 Juni 2016 21:33
Dr. Thomas de Maizière Dr. Thomas de Maizière Quelle: cducsu.de | Laurence Chaperon | CC BY-SA 3.0

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.

Dem internen Bericht zufolge rechnet die Bundesregierung für das ganze Jahr 2016 mit etwa 27.000 Rückführungen. Das wären nur knapp 5.000 Abschiebungen mehr als im letzten Jahr, in dem 22.369 Personen ohne Asylanspruch außer Landes gebracht wurden.

Zum Stichtag 31. März waren in Deutschland knapp 220.000 Asylsuchende ausreisepflichtig. Rund 168.000 von ihnen besaßen trotz Ablehnung ihres Asylantrages eine sogenannte Duldung; gut 51.300 hatten diesen Duldungsstatus nicht. Bei der Zahl der finanziell geförderten „freiwilligen Ausreisen“ hofft Thomas de Maizière auf einen Anstieg auf 61.000 in diesem Jahr.

Für die schleppende Abschiebepraxis macht der CDU-Politiker die Bundesländer verantwortlich, denen der „politische Wille zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts“ fehle.

Neben der „sehr schwachen personellen Ausstattung bei den Ausländerbehörden“ gebe es eine „mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen“. Der Innenminister bemängelt in seinem Bericht laut „Bild“ die „langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen“ erleichterten.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangte von den Bundesländern die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen ohne Asylanspruch. 27.000 erwartete Abschiebungen bei 220.000 Ausreisepflichtigen seien zu wenig. Mayer warnte: „Länder, die den politischen Willen nicht haben, Recht zu vollziehen, dürfen sich über den Verdruss der Bürger nicht wundern.“

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