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Ausnahmen nur noch in begründeten Einzelfällen

Thüringen entlässt bis Sommer alle V-Leute

Samstag, 21 März 2015 21:39
Bodo Ramelow Bodo Ramelow Quelle: bodo-ramelow.de

Erfurt - Wie bereits im Koalitionsvertrag beschlossen, beginnt Thüringen nun mit der Abschaffung der V-Leute des Verfassungsschutzes. Künftig werden nur noch in ganz bestimmten Ausnahmefällen und unter strenger Kontrolle Spitzel zur Terrorismuskontrolle eingesetzt.

Darauf hätten sich Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verständigt. Poppenhäger habe die streng vertraulich tagenden Parlamentarische Kontrollkommission bereits über die Abschaltung informiert. „Die diesbezüglichen Entscheidungen der Landesregierung sind getroffen und werden vom Amt für Verfassungsschutz bis Ende März umgesetzt“, erklärte ein Sprecher der Innenministeriums. Weitere Angaben könnten „aus Gründen der Geheimhaltung, zum Schutz des Einzelnen und der grundsätzlichen Verantwortung des Freistaats“ nicht gemacht werden.

Damit ist Thüringen das einzige Bundesland, welches künftig das „System der V-Leute“ nicht mehr nutzt. Ausnahmen seien nur in „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ möglich. Die Linke plädierte ursprünglich für eine generelle Abschaffung des Verfassungsschutzes in Thüringen, einigte sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen jedoch auf eine Abschaffung der V-Leute, die aus Sicht der Linken kaum Nutzen hätten, wie man am Beispiel des NSU-Prozesses sehen könne. Die Opposition nennt die Abschaffung hingegen „gefährlich und lebensfremd“.

„Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation“, kritisierte der CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Die Regierung beraube den Verfassungsschutz damit seiner wichtigsten Quelle. Auch der Innenexperte der CDU, Wolfgang Fiedler, erklärte, angesichts der zunehmenden Bedrohungslagen brauche Thüringen V-Leute als Frühwarnsystem. Für Steffen Dittes, Linke-Abgeordneter, zeige die Erfahrung der letzten Monate vielmehr, dass das V-Leute-System die Sicherheit nicht erhöhe. Dafür gefährde es die Demokratie.

Die Innenminister der anderen Bundesländer reagierten größtenteils mit Sorge auf die Ankündigung. So betonte etwa der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), das Land sei für die „sensiblen Beobachtungen eines guten Verfassungsschutzes“ auf „unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen angewiesen“.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte V-Leute als „unverzichtbar“: Ohne den Einsatz „menschlicher Quellen“ könne man in bestimmten Situationen unmöglich feststellen, welche Gefahren drohten.

Die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier (beide CDU), warnten vor einer Isolierung Thüringens, da im Zuge der Reform auch die vom Verfassungsschutz gespeicherten Daten auf Rechtswidrigkeit geprüft werden sollen. Würden rechtswidrig gespeicherte Daten gefunden, sollen die Betroffenen darüber informiert werden – Caffier und Stahlknecht befürchten deshalb, dass dann auch Informationen über Mitarbeiter ihrer Ämter öffentlich werden könnten. Eine weitere Zusammenarbeit mit Thüringen sei so nicht möglich, drohten sie. Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Geheimhaltung gerade in diesem Bereich auch länderübergreifend sei. „Denn für jedes Land und auch den Bund ist wichtig, dass V-Leute nicht enttarnt werden – nicht nur, weil der eine V-Mann dann verbrannt ist, sondern weil man fürchtet, keine V-Leute mehr rekrutieren zu können.“

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