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CSU zu türkischen Drohungen: „Wir sind nicht auf dem Basar“

Türkei verlangt Visafreiheit und droht der EU mit neuem Asylantenansturm

Donnerstag, 04 August 2016 05:20
Bundeskanzlerin Angela Merkel | Recep Tayyip Erdoğan Bundeskanzlerin Angela Merkel | Recep Tayyip Erdoğan Quelle: PED Institut, Josef Mühlbauer | de.wikipedia.org | Kremlin.ru | CC-BY 4.0

München - Die Türkei hat ihre Gangart gegenüber der Europäischen Union abermals verschärft und droht unverhohlen mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes und damit neuen Flüchtlingsströmen, falls die EU nicht zügig die volle Visafreiheit für Türken gewährt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte: „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“ Seine Regierung erwarte einen zeitnahen Termin für die zugesagte Visumsfreiheit.

Schon im Mai hatte der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu dem Europaparlament in der Visa-Frage gedroht: „Wenn das Parlament eine falsche Entscheidung trifft, schicken wir Flüchtlinge los.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Drohung mit einer erneuten Öffnung der Einwanderungsschleusen zurück und erinnerte die Türkei an die Erfüllung von 72 Kriterien als Gegenleistung für die Visabefreiung.

Scheuer bezeichnete Drohungen und Ultimaten als „neuen Stil der Erdogan-Türkei“ und stellte klar: „Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar. Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen. Die EU muss jetzt klare Verhältnisse schaffen.“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) trat den Erpressungsversuchen der Regierung von Recep Tayyip Erdogan ebenfalls klar entgegen. „Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind, insbesondere die Anti-Terrorgesetze“, so Kurz. Europa dürfe sich bei der Abwehr des Migrantenzustroms nicht von der Türkei abhängig machen, sondern müsse dafür sorgen, seine Außengrenzen eigenständig schützen zu können.

Diese Aussage kann auch als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden, die für den EU-Türkei-Deal zu größten Zugeständnissen an Erdogan bereit war, weil sie unbedingt nationale Grenzschutzmaßnahmen und Asyl-Obergrenzen verhindern wollte.

Diese politische Auslieferung Europas an die Türkei droht sich jetzt zu rächen: Wenn die EU kein grünes Licht für die Visabefreiung türkischer Staatsbürger gibt, könnte Erdogan als Vergeltungsmaßnahme wieder Hunderttausende Asylsuchende nach Europa schicken. Sollte die Visafreiheit gemäß dem EU-Türkei-Deal aber doch noch kommen, könnten Hunderttausende türkische Kurden ganz legal nach Europa kommen und dort Asyl beantragen.

Ohne ein teures Visum beantragen zu müssen, könnten zudem viele arbeitslose Türken nach Deutschland einreisen und nach der offiziell erlaubten Aufenthaltsdauer als Schwarzarbeiter einfach untertauchen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte deshalb unlängst: „Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen.“

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