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Wyatt Earp räumt mit Polizeiaufgabengesetz im Freistaat mächtig auf

Täuscht Markus Söder (CSU) die verschlafenen Bürger mit zupackender Art über seine wahren politischen Absichten?

Samstag, 25 April 2020 17:21

München - Während in ganz Deutschland Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Bekanntheit und Beliebtheit in der Coronakrise gewinnt, vollziehen sich im Freistaat Bayern Prozesse, die eher an eine Regierungsführung unter Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Kim Jong-un in Nordkorea denken lassen: Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben sich ein Polizeigesetz durch den Landtag winken lassen, das liberal gesinnte Juristen erschaudern lässt.

Im Freistast gibt’s künftig ein besonderes Gewahrsam; auch Vorbeugehaft genannt. Zwischen Aschaffenburg und Mittenwald kann man nun künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet (!) in Haft genommen werden.

Bisher war die Vorbeugehaft in Bayern nur maximal bis zu 14 Tage lang. Nun soll sich das aber in eine Endlosschleife ziehen lassen. Die alte Höchstfrist ist mit dem Polizeiaufgabengesetz gekippt. Eine richterliche Kontrolle ist nur noch marginal.

Fußfesseln für vermeintliche Personen, von denen Gefahr ausgehen könnte, werden da beinahe schon obligatorisch.

Landtagsabgeordnete, die ein solches Polizeistaatsgesetz durchwinkten, müssen sich wohl Vergleiche mit einem Ermächtigungsgesetz gefallen lassen.

Und Markus Söder? Der harte Sheriff von der Isar gilt in Zeiten der Unsicherheit nach Flüchtlings-, Corona- und Hysteriekrisen als Heilsbringer verängstigter Bürger. Schnell gibt man stillschweigend seine Freiheiten ab, wenn Wyatt Earp mit harter Hand und rauchendem Colt Ordnung schafft.

Ob die schlafenden Bürger da nochmal aufwachen und falls ja, wo?

Letzte Änderung am Sonntag, 26 April 2020 17:24
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