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Ex-Wirtschaftsminister schlägt „Reserve-Startbahn“ vor

Streit um „Wiesheu-Plan“ für dritte Startbahn am Münchner Flughafen

Samstag, 14 November 2015 00:33
Flughafen München Flughafen München © Flughafen München GmbH | Fotograf: Alex Tino Friedel

München - Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens mit dem Vorschlag befeuert, diese als „Reserve“ zu bauen und während der Spitzenzeiten nur eingeschränkt zu nutzen. Um den Ausbaugegnern entgegenzukommen, soll eine Nutzung der angedachten weiteren Piste an Wochenenden und in den späten Abendstunden ausgeschlossen werden.

In der CSU-Spitze firmiert diese Idee unter dem Namen „Wiesheu-Plan“, obwohl über eine eingeschränkte Nutzung der vor Ort umstrittenen Startbahn seit vielen Jahren diskutiert wird. Der Plan sieht außerdem vor, die Stadt München vom Verkauf ihrer Flughafenanteile zu überzeugen. Bisher blockiert die Landeshauptstadt mit ihrem 23-Prozent-Anteil den Bau der dritten Startbahn und folgt damit dem Votum eines Bürgerentscheides aus dem Jahr 2012. Die Startbahn-Befürworter, darunter die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, hoffen, dass Münchens äußerst angespannte Finanzlage die Stadtoberen zum Verkauf der Flughafenanteile bewegen wird.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte zum Debattenbeitrag des ehemaligen Wirtschaftsministers: „Otto Wiesheu hat jetzt als Einziger konkret was auf den Tisch gelegt. Das ist ein ernstzunehmender Diskussionsbeitrag, den wir jetzt besprechen.“ Seehofer zeigt aber auch großes Verständnis für die Gegner des Flughafenausbaus: „Was ich der Bevölkerung gesagt habe, gilt nach wie vor: Die Bürgerinitiativen haben starke Argumente.“ Unterstützt werden diese Bürgerinitiativen von örtlichen CSU-Politikern, was die Entscheidungsfindung für den CSU-Chef nicht einfacher macht. Deshalb hält sich Seehofer weiterhin bedeckt und will erst nach weiteren Gesprächen mit Befürwortern und Gegnern, darunter Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), im Dezember Position beziehen.

Die unübersichtliche Gemengelage zeigt sich auch an den unterschiedlichen Auffassungen von FDP und Freien Wählern.

Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin unterstützt fast euphorisch den Wiesheu-Plan und ließ in einer Presseerklärung verbreiten: „Schön zu sehen, dass nicht alle in der CSU ihr Rückgrat verloren haben. Die FDP unterstützt den Plan des ehemaligen bayerischen Verkehrsministers. Ich habe ja bereits im Juli angeregt, dass München seine Anteile am Münchner Flughafen verkaufen soll. Die Blockade muss beendet werden. Alleine schon aus Sicherheitsgründen benötigt der Flughafen zu Spitzenzeiten eine dritte Start- und Landebahn.“

Als „absurde Idee“ bezeichnete hingegen der Freisinger Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer, den Plan einer „Reserve-Startbahn“, um andere Pisten in Spitzenzeiten zu entlasten. „Warum sollte man für ein paar Flüge in begrenzten Zeitfenstern eine Piste für 1,6 Milliarden Euro in die Landschaft betonieren?“, fragte Zierer. Der Abgeordnete verweist auf Wirtschaftlichkeitsaspekte: „Das wäre aus wirtschaftlicher Sicht blanker Unsinn. Alle aktuellen Zahlen belegen, dass der Ausbau unnötig ist.“

Die BAYERN DEPESCHE hatte am 5. Oktober über eine repräsentative Studie von TNS Infratest berichtet, die den Ausbaugegnern Auftrieb gibt. Nach dieser Umfrage sprechen sich 50 Prozent der Bayern gegen eine Erweiterung des Flughafens aus und lediglich 37 Prozent der Befragten plädieren für die dritte Start- und Landebahn.

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