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Kosten steigen von 14,6 Millionen Euro auf mindestens 21,35 Millionen Euro

Steuerzahlerbund beklagt Kostenexplosion bei NS-Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg

Donnerstag, 13 Oktober 2016 20:16
Steuerzahlerbund beklagt Kostenexplosion bei NS-Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg © Institut für Zeitgeschichte / Foto: wunschkind medienproduktion KG

Berchtesgaden - In seinem „Schwarzbuch 2016“ hat der Bund der Steuerzahler in Bayern zehn aufsehenerregende Beispiele staatlicher Steuergeldverschwendung aufgelistet, die aber nur „die Spitze des Eisbergs“ seien. Das neue Schwarzbuch zeigt laut Maria Ritch, der Vizepräsidentin des bayerischen Steuerzahlerbundes, „dass die Verschwendung von Steuergeldern an der Tagesordnung“ ist.

Die Sanierung des Staatstheaters am Münchner Gärtnerplatz bezeichnete Ritch als besonders „gravierendes Beispiel“ für den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Im Jahr 2010 wurden für die Erneuerung des Theaters 70,7 Millionen Euro genehmigt; mittlerweile belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 97 Millionen Euro.

Völlig aus dem Ruder laufen auch die Kosten für den Erweiterungsbau des NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg.

Das Museum bei Adolf Hitlers einstigem Urlaubsdomizil im Berchtesgadener Land, das jährlich etwa 160.000 Menschen anzieht, wird erweitert und ausgebaut. Um den Besuchern einen Rundgang durch die alten SS-Bunker zu ermöglichen, soll unter anderem ein 35 Meter langer Stollen gegraben und ausgebaut werden. Durch die Erweiterung erhält die Dokumentationsstelle mehr Platz, um das hohe Besucheraufkommen in der Hauptsaison mit täglich bis zu 1.500 Personen bewerkstelligen und die Aufarbeitung der Ortsgeschichte zur NS-Zeit intensivieren zu können.

Schon im Planungsstadium sind die Kosten des Projekts rasant gestiegen. Die ursprünglich geschätzten 14,6 Millionen Euro werden auf rund 21,35 Millionen Euro steigen. Als Ursache der Kostensteigerung gelten die spezifischen Anforderungen des Erweiterungsbaus in puncto Lüftungstechnik, Brandschutz und Barrierefreiheit.

Diese Kostenexplosion kritisierten offenbar auch Mitglieder des Landtagsausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, weshalb die „Haushaltsunterlage – Bau für die Erweiterung der Dokumentation Obersalzberg“ zur Kostenprüfung zurückgestellt wurde.

In einer Mitteilung des Finanzministeriums hieß es: „Dazu hat das bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Oberste Baubehörde im bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gebeten, in enger Abstimmung mit den Nutzern der bestehenden Dokumentation Obersalzberg – dem Institut für Zeitgeschichte als wissenschaftlichen Betreuer sowie der Berchtesgadener Landesstiftung als Betreiberin der Dokumentation – baulich umsetzbare sowie wissenschaftlich vertretbare Einsparvorschläge zu erarbeiten, welche auch eine Bewertung des Umgangs mit der Bunkeranlage beinhalten.“

Schließlich bewilligte der Haushaltsausschuss doch 21,3 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des NS-Dokumentationszentrums.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern erklärte dazu fast resigniert: „Die Leidtragenden der massiven Kostenexplosion werden letztlich die bayerischen Steuerzahler sein. Es bleibt zu hoffen, dass es doch noch gelingen wird, Einsparungen bei den Baukosten der ‚Dokumentation Obersalzberg‘ zu realisieren.“

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