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DGB will 95 Prozent aller Haushalte um mehr als 15,7 Milliarden Euro entlasten

Steuermodell des DGB soll für Bayern Mehreinnahmen von 6,9 Milliarden Euro generieren

Montag, 26 Juni 2017 18:46
Matthias Jena Matthias Jena Quelle: DGB Bayern/Kerstin Groh

München - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September steuerpolitische Eckpunkte vorgelegt. Diese sehen die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie die stärkere Besteuerung von großen Vermögen, Topverdienern, Erbschaften und Kapitalerträgen vor. Trotz einer deutlichen Entlastung eines Großteils der Bürger hätten Bund, Länder und Kommunen nach den DGB-Plänen deutlich höhere Einnahmen.

Der DGB will 95 Prozent aller Haushalte um insgesamt mehr als 15,7 Milliarden Euro entlasten. Die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen sollen dabei stärker belastet werden. Nach den DGB-Steuereckpunkten belaufen sich die gesamtstaatlichen Mehreinnahmen auf 59 Milliarden Euro pro Jahr. 

Auf den Bund entfielen davon rund 18 Milliarden Euro, etwa 15 Milliarden alleine durch eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesländer würden vor allem durch eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer um rund 29 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunen erhielten vor allem durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer deutliche Mehreinnahmen. Die Städte und Gemeinden würden ihre Finanzausstattung um fast 12 Milliarden Euro pro Jahr verbessern.

Nach Aussage des bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena hätten der Freistaat Bayern mit dem gewerkschaftlichen Steuerkonzept weitere 4,81 Milliarden Euro und die kommunale Seite zusätzlich 2,11 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld werde dringend für Schulsanierungen, mehr Kitas, bessere Verkehrswege, mehr sozialen Wohnungsbau und für mehr Personal im öffentlichen Dienst gebraucht. „Nur mit konjunkturunabhängigen Mehreinnahmen können wir den Investitionsstau dauerhaft auflösen“, so Matthias Jena.

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