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Kritik in der Coronapandemie

Stephan Thomae (FDP) fordert ein Ende dem Ausverkauf von Bürgerrechten

Mittwoch, 07 April 2021 00:14
Stephan Thomae, MdB/FDP Stephan Thomae, MdB/FDP Quelle: FDP Bayern

Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae (Jahrgang 1968) übt scharfe Kritik am Ausverkauf von Bürgerrechten in der Coronapandemie. Er sagt: „Dass Bürgerrechte in Zeiten von Corona leicht aus dem Fokus der medialen Berichterstattung geraten können, sofern sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie stehen, zeigte der vergangene Freitag: Bundestag und Bundesrat haben ohne größeres Medienecho das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bestandsdaten-Reparaturgesetz bestätigt und damit den Weg freigemacht für das Prestigegesetz von Bundesjustizministerin Lambrecht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet.

Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2020 (Bestandsdatenauskunft II), die dazu führte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ausfertigung des Lambrecht’schen Gesetzes verweigerte – ein außergewöhnlicher Vorgang, der in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik erst achtmal vorgekommen ist. Das entgegen der Meinung zahlreicher Expertinnen und Experten von der Großen Koalition daraufhin im zweiten Anlauf am 28.01.2021 verabschiedete Bestandsdaten-Reparaturgesetz fand aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken schließlich keine Mehrheit im Bundesrat, sodass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.

Zwar konnten wir in den Verhandlungen einige Verbesserungen erzielen, das Vermittlungsergebnis reicht aber nicht aus, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vollständig umzusetzen. Vielmehr offenbaren Große Koalition und Bundesregierung, dass sie das Internet noch immer nicht verstanden haben. Sie verkennen dabei völlig, dass Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemediendienstanbietern (z.B. Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, politische Foren oder auch Dating-Apps) so sensibel sein können wie Inhaltsdaten und aussagekräftiger sind als die einfache Abfrage bei einem Telekommunikationsanbieter, wem welche Telefonnummer gehört. Die viel zu niedrigen und undifferenzierten Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für die verdeckt und geheim agierenden Nachrichtendienste, spiegeln das aber nicht im Ansatz wider. Gleichzeitig werden die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausgeweitet, ohne dass dafür ein sachlicher Grund zu erkennen ist. Leitgedanke war wie so oft: „Alle Behörden sollen alles dürfen“. Dass damit nicht zwangsläufig ein Sicherheitsgewinn einhergeht, ist zweitrangig.

Hinzu kommt, dass das nun beschlossene Bestandsdaten-Reparaturgesetz nur ein kleines Zahnrad im Getriebe ist und gleich ein ganzes Bündel an Gesetzen in Bewegung setzt, an dessen Ende die Eins-zu-eins-Fortschreibung der verfassungs- und europarechtswidrigen anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung steht.

Gerade weil das Ziel, Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, so wichtig ist, hätte man deutlich sorgsamer bei der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe und zurückhaltender mit der Ausweitung von Befugnissen umgehen müssen. Denn jetzt droht auch der dritte Versuch vom Bundesverfassungsgericht einkassiert zu werden.

Als Freie Demokraten konnten wir dem Vermittlungsergebnis natürlich nicht zustimmen; anders als die Grünen, die zwar immer lauthals „Bürgerrechte“ schreien, aber wenn es drauf ankommt, nicht Wort halten. Selbst Staatstrojaner zum Ausspähen der Bürgerinnen und Bürger sind für die Grünen inzwischen kein Hindernis mehr, sondern ausweislich ihres Wahlprogramms eine eigene Forderung.

Fazit: Die einzige Partei, für die die Verteidigung der Bürgerrechte kein bloßes Lippenbekenntnis und der Rechtsstaat mehr als ein starker Staat ist, sind wir als FDP. Unser gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung dafür zu sorgen, dass endlich Schluss ist mit dem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Große Koalition.“

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