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Interessantes Zukunftskonzept für Landwirte

Stephan Protschka legt ein agrarpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion vor

Sonntag, 14 Juni 2020 23:24
Stephan Protschka ist der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka ist der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Quelle: Stephan Protschka

Berlin – Am 4. Juni veröffentlichte die Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ auf ihrer Facebook-Seite einen Demonstrations-Appell: „Hallo Tierhalter, morgen werden im Bundesrat in Berlin möglicherweise sehr wichtige Entscheidungen zur Zukunft der deutschen Schweinehaltung getroffen. Zeigen wir, wie wichtig uns der Erhalt der deutschen Schweinehaltung ist, indem möglichst viele kommen. Als Nächstes kommen Regelungen für Rinder und für Geflügel. Lasst uns deshalb mit allen Tierhaltern zusammenhalten.“

An der Demonstration am 5. Juni nahm auch Katharina Bielfeldt aus Schleswig-Holstein teil, die ihren Familienbetrieb mit Ferkelerzeugung und Schweinemast durch politische Fehlentscheidungen gefährdet sieht. Zusammen mit anderen Landwirten forderte sie verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen die Schweinehalter in Zukunft arbeiten können. Bielfeldt liegt die Schweinehaltung sehr am Herzen, wie sie betont. Deshalb beklagt sie den immensen Preisdruck, der landwirtschaftliche Betriebe um ihre Existenz bringt und auch zulasten der Tierbetreuung geht: „Überall wird der Preis gedrückt. Wir als Landwirte stehen in dem ständigen Konflikt zwischen Preisdruck und dem Wohlergehen der Tiere, weil wir das letzte Glied in der Wertschöpfungskette darstellen.“ Die überzeugte Landwirtin zeigte in Berlin mit vielen anderen Flagge, damit langfristig eine wirtschaftliche Schweinehaltung mit hohen Tierwohlstandards erhalten bleibt.

Die Sauenhalter wollten mit ihrer Protestaktion darauf hinweisen, dass sie mit immer neuen Vorschriften gegängelt werden. Die heimische Landwirtschaft sieht sich einem existentiellen Verdrängungseffekt ausgesetzt, obwohl sich die Mehrheit der Deutschen klar für eine heimische Lebensmittelproduktion ausspricht. Gerade die Corona-Krise hat ja gezeigt, wie wichtig die Selbstversorgungsfähigkeit Deutschlands mit hochwertigen Lebensmitteln ist. In der Tageszeitung „Die Welt“ war jüngst zu lesen: „Leere Regale in der Corona-Krise haben viele Bürger erschreckt. Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, wird jetzt der Ruf nach mehr Agrarproduktion im eigenen Land laut. Dafür muss das ‚Made in Germany‘-Siegel aber überarbeitet werden.“

Vor allem muss die Politik endlich Planungssicherheit für die Tierhalter schaffen. Trotz der Vor-Ort-Proteste wurde die Bundesrats-Entscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Anfang Juni erneut verschoben. Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist das völlig unverständlich und den Landwirten gegenüber verantwortungslos. „Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche muss jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördert“, forderte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. „Die Tierhalter sind Opfer eines politischen Schönheitswettbewerbs, in dem das Interesse an einer echten Lösung offensichtlich keine Rolle mehr spielt.“ Ohne eine zeitnahe und wirklich tragfähige Regelung verlagere sich die Ferkelerzeugung noch mehr ins Ausland. Schon jetzt würden fast 12 Millionen Ferkel im Jahr importiert, sagte Krüsken. Er erinnerte daran, dass nach der letzten Entscheidungsverschiebung im Februar die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Auftrag zur Kompromissfindung bekamen. Doch wieder wurde die Entscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vertagt.

Umso dankbarer dürften die Landwirte sein, dass AfD-Bundestagsabgeordnete ein Zukunftskonzept für die Landwirtschaft entwickelt haben, das ihnen wirtschaftliche Perspektiven aufzeigt und zugleich Umwelt- und Tierschutz unter einen Hut bringt. Federführend bei der Ausarbeitung des „Agrarpolitischen Leitbildes der AfD-Bundestagsfraktion“ war der niederbayerische Abgeordnete Stephan Protschka. Der Sprecher des Arbeitskreises Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Fraktion schrieb zum Leitbild seiner Partei: „Seit Jahrzehnten erleben wir die Auswirkungen einer für die heimische Landwirtschaft desaströsen Agrarpolitik der Altparteien und der mit ihnen verbundenen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Das verfehlte EU-Agrarfördersystem, das auf das Flächenwachstum der Betriebe ausgerichtet ist, bringt vor allem die kleinbäuerlichen Familienbetriebe in existentielle Bedrängnis und sorgt zunehmend für drastische Veränderungen in der Agrarstruktur. Die Erzeugerkosten steigen durch immer neue Auflagen und Überregulierungen ständig an. Da gleichzeitig die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte viel zu niedrig sind, wächst die ökonomische Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.“ Die Folgen seien gravierend: Schon seit Jahren steige die Verschuldung der Betriebe und nur noch ein Viertel von ihnen sei überhaupt in der Lage, mehr als 20.000 Euro Eigenkapital zu bilden. Jeder zweite Betrieb könne nur im Nebenerwerb bewirtschaftet werden, und knapp 60 Prozent der Agrarflächen seien gar nicht mehr im Eigentum der Bewirtschafter, analysierte der AfD-Politiker.

Protschka kritisierte, dass viele Medien unreflektiert die ideologische Sichtweise vieler Umwelt-NGOs übernähmen und dadurch ein völlig falsches Bild von der deutschen Landwirtschaft entstehe. „Den Bewahrern unserer ländlichen Kulturlandschaft und den Erzeugern unseres täglichen Brotes wird Raubbau an der Natur unterstellt“, so der 42-Jährige. „Unsere Bauern sind aber nicht die Sündenböcke der Nation, sondern verdienen Respekt und Wertschätzung.“ Die AfD trete „für den Erhalt eines starken, freien und unabhängigen Bauernstandes ein“. Wenn es hierzulande weiterhin eine vielfältige Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben geben solle, müssten politische Fehlentwicklungen schnell korrigiert werden.

Das Zukunftskonzept der AfD-Bundestagsfraktion enthält konkrete Forderungen zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Dazu gehört beispielsweise der Schutz der Betriebe vor den Folgen einer geänderten Düngeverordnung und die Unterbindung der Bodenspekulation mit landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Wichtig ist der AfD die Stärkung der heimischen Lebensmittelproduktion, wofür im Juni ja auch die Schweinehalter in Berlin auf die Straße gingen. Zur Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittellieferkette verlangt die konservative Bundestagsfraktion, dass Erzeugergemeinschaften nachhaltig unterstützt, Fördermaßnahmen zugunsten der Direktvermarktung ausgebaut und vermarktungsschädliche Vorschriften abgebaut werden. Wert wird auch auf ein klares Bekenntnis zum Tierschutz und zu einer artgerechten Nutztierhaltung gelegt. Man setze „sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere“ ein. Dies beziehe sich auf „die Haltung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze müssen für alle gleichermaßen gelten und konsequent umgesetzt werden“, heißt es.

Dem Arbeitskreis für Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion gehören neben Stephan Protschka auch Wilhelm von Gottberg, Peter Felser und Franziska Gminder an.

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