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Agrarpolitiker wurde zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 230 gewählt

Stephan Protschka (AfD) engagiert sich im Bundestag für Interessen deutscher Landwirte

Freitag, 25 September 2020 22:24
Der Niederbayer Stephan Protschka ist agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Der Niederbayer Stephan Protschka ist agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Quelle: Stephan Protschka

Berlin – Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, liebt den großen Auftritt im medialen Rampenlicht. Daran hat sie womöglich Gefallen gefunden, als sie 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt wurde und in dieser Eigenschaft fast 200 öffentliche Termine im Jahr wahrzunehmen hatte. Eine gute Gelegenheit zur Selbstinszenierung bot auch der informelle EU-Agrarrat, der am 1. September unter Klöckners Vorsitz in Koblenz zusammentrat. Schwerpunkte der Beratungen waren Lehren aus der Corona-Krise wie die Aufrechterhaltung von Lieferketten und mehr Wertschätzung für europäische Agrarprodukte, die Einführung eines europaweit verbindlichen Tierwohlkennzeichens sowie strengere EU-Regeln für Tiertransporte in Drittstaaten. Die CDU-Politikerin nutzte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft also, um die EU-Agrarminister an einen Tisch zu holen und sich mit diesen medienträchtig über landwirtschaftliche Themen auszutauschen.

Die Tagung wurde kritisch von vielen deutschen Landwirten begleitet, die mit der derzeitigen Agrarpolitik unzufrieden sind und ihre berufliche Existenz bedroht sehen. Zu den Demonstrationen hatten unterschiedliche Akteure aufgerufen, etwa „Land schafft Verbindung“ (LsV), der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Freien Bauern und die Bewegung „Wir haben es satt!“ Immer wieder wurden die Minister mit Schlepperkorsos, Plakaten, Hupkonzerten und Sirenen auf die Forderungen der Landwirte hingewiesen. Für Irritationen sorgte bei den Politikern ein Banner, auf dem Bilder von Angela Merkel, Julia Klöckner, Svenja Schulze, Ursula von der Leyen und Frans Timmermans mit einem Galgenstrick und dem Text „Die Henker der Landwirtschaft“ gezeigt wurden.

Auf die parlamentarische Nachfrage, wie hoch denn die Kosten der dreitägigen Veranstaltung waren, teilte die Bundesregierung Mitte September mit, dass noch nicht alles abgerechnet sei. Bis dato seien aber bereits Kosten in Höhe von 345.852,96 Euro angefallen. „In immer kürzeren Abständen erhöht die Bundesregierung durch neue Auflagen und Verbote den wirtschaftlichen Druck auf die heimische Landwirtschaft. Aufgrund der dadurch steigenden Kosten und sinkenden Gewinne verlieren die deutschen Landwirte ihre Wettbewerbsfähigkeit. Zehntausende deutsche Landwirte treibt die nackte Existenzangst um“, klagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka (Jahrgang 1977). Ausgerechnet in dieser Situation habe es Julia Klöckner für eine gute Idee gehalten, die EU-Agrarminister für einen unverbindlichen Meinungsaustausch ins Kurfürstliche Schloss Koblenz einzuladen, wo einst Fürsten und Könige residierten. „Anschließend ging es dann zur Entspannung auf eine Moselschifffahrt. Den Steuerzahler hat das Ganze mindestens 345.852,96 Euro gekostet“, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Das Koblenzer Schaulaufen nutzte der gebürtige Dingolfinger für eine Abrechnung mit der Bundesregierung und ihrem Politikstil: „Den Zehntausenden deutschen Landwirten und den Millionen Selbstständigen und Arbeitnehmern, die aufgrund der Lockdown-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, muss diese Steuergeldverschwendung wie blanker Hohn erscheinen.“ Protschka ist der Meinung, dass der informelle Agrarrat auch problemlos und kostengünstig in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages hätte stattfinden können. Das Steuergeld für die Veranstaltung im Kurfürstlichen Schloss wäre an vielen anderen Stellen besser ausgegeben gewesen.

Der 42-jährige Niederbayer hat maßgeblich am „Agrarpolitischen Leitbild“ der AfD-Bundestagsfraktion mitgeschrieben, in dessen Zentrum die Förderung bäuerlicher Familienbetriebe und landwirtschaftlicher Genossenschaften steht. Gefordert wird unter anderem eine Entbürokratisierung des Agrarfördersystems, die Eindämmung der Bodenspekulation, die Unterstützung von Jungbauern und die langfristige Rückführung der Agrarpolitik in nationale Zuständigkeit.

Ein Dauerbrenner ist für Stephan Protschka die Düngeverordnung, die der Verringerung von Umweltbelastungen dienen soll, aber die traditionelle Landwirtschaft vor kaum lösbare Probleme stellt. Im Frühjahr sagte der rechtskonservative Agrarpolitiker dazu: „Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht für die heimische bäuerliche Landwirtschaft. Die beschlossenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig und gefährden die wirtschaftliche Existenz von Zehntausenden bäuerlichen Betrieben. Es wird zu Humusabbau und einem Verlust der Bodenfruchtbarkeit kommen.“ Es sei perfide, dass die Bundesregierung die erneute Verschärfung der Düngeverordnung aufgrund des Drucks der EU-Kommission als alternativlos bezeichnet. Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung damals auf, sich auf EU-Ebene für ein Moratorium der EU-Nitratrichtlinie einzusetzen.

Protschka ist Sprecher des Arbeitskreises Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Fraktion, dem auch Wilhelm von Gottberg, Peter Felser und Franziska Gminder angehören. In dieser Eigenschaft ist der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand ein gefragter Vortragsredner, der gerne auch Informationsveranstaltungen außerhalb seiner bayerischen Heimat abhält. So trat er beispielsweise Mitte September beim landwirtschaftlichen Bürgerdialog in Frankenheim im Landkreis Schmalkalden-Meiningen auf und diskutierte mit Betroffenen über die Düngemittelverordnung, das Höfesterben und die Schweinepest. Sein Verhältnis zu den Landwirten fasste der Abgeordnete einmal in diesen kurzen Twitter-Worten zusammen: „Ihr seid es, die unsere Kulturlandschaft hegen und pflegen. Ihr seid die besten Umwelt- und Tierschützer! Danke.“

Ein Dankeschön richtete er jüngst auch an seine örtlichen Parteifreunde, die ihn für die Bundestagswahl 2021 zum Direktkandidaten im Wahlkreis 230 wählten. Der umfasst die Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn und einen Teil des Landkreises Landshut, wo Protschka als bodenständiger Mann von echtem Schrot und Korn gilt.

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