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Forderung dürfte am Widerstand vieler EU-Regierungschefs scheitern

Statt Obergrenze noch mehr Zuwanderung: CSU-Vize will 20.000 Syrer aus Aleppo aufnehmen

Montag, 19 Dezember 2016 20:54
Manfred Weber (CSU) Manfred Weber (CSU) Quelle/Foto: Manfred Weber

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

Damit erneuert Weber seine alte Forderung, Syrer direkt nach Europa fliegen zu lassen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Im März dieses Jahres hatte er gesagt: „Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen.“ 

Wie schon in der Vergangenheit dürften solche Forderungen am Widerstand vieler EU-Regierungschefs scheitern, die eine verordnete Asylanten-Verteilung nach Länderquoten ablehnen. 

Seit Angela Merkels Grenzöffnung im September 2015 und der dadurch ausgelösten „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) fordert CSU-Chef Horst Seehofer ebenso wortreich wie folgenlos eine Zuwanderungsobergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. 

Erst vor wenigen Tagen hat der bayerische Ministerpräsident diese Obergrenze zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 gemacht. „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben“, so Seehofer. Eine solche Begrenzung sei Voraussetzung dafür, „dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können“. 

CSU-Vizeparteichef Weber sieht in seiner Forderung nach Aufnahme von 20.000 weiteren Syrern übrigens keinen Widerspruch zur Idee einer Obergrenze: „Obergrenze bedeutet eine Festlegung mit Maß und Ziel, aber keine Abschottung und Abriegelung.“ Diese Aussage wird viele konservative Wähler, deren Abwanderung zur AfD die CSU verhindern will, sicherlich aufhorchen lassen.

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