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CSU lehnt Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ab

SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten

Dienstag, 21 Februar 2017 00:39
Aydan Özoğuz Aydan Özoğuz Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

München - Unter Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat eine Kommission für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild und eine Agenda für die „Einwanderungsgesellschaft“ erarbeitet.

Die Autoren fordern für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht sowie das Stimmrecht bei Volksabstimmungen. Ausländer aus EU-Staaten haben hierzulande übrigens schon lange das kommunale Wahlrecht. Darüber hinaus verlangt die Kommission noch leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Außerdem soll die Ausländer-Beschäftigung in Unternehmen durch die Einführung von „Zielquoten“ erhöht werden. 

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat diese Forderungen zurückgewiesen. Der Abgeordnete Josef Zellmeier sagte: „Ein Wahlrecht für Flüchtlinge und Migranten oder die weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft dienen nicht der Integration. Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir klar ab.“ 

Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, solle dazu ermutigt werden, deutscher Staatsbürger zu werden. Es mache aber keinen Sinn, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschenken. Vielmehr müsse eine Einbürgerung immer der erfolgreiche Schlusspunkt gelungener Integration sein, so Zellmeier.  

Wo der Entwurf einer „Einwanderungsgesellschaft“ durch Aydan Özoguz hinführen soll, ist für den CSU-Politiker klar: „Erst sollen Flüchtlinge bei kommunalen Wahlen und Volksentscheiden abstimmen dürfen, danach kommen Landtags- und Bundestagswahlen. Welchen Grund gäbe es für Migranten dann noch, sich über eine deutsche Staatsbürgerschaft klar zu unserem Staat zu bekennen und sich voll zu integrieren?“ 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion kritisierte auch die Özoguz-Ideen zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft: „Wir erleben schon jetzt, dass ausländische Staaten innenpolitische Wahlkämpfe nach Deutschland tragen. Flüchtlinge und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden“, erklärte Zellmeier.

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