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Staatskanzlei wirft Opposition „mangelnden Respekt“ vor demokratisch gewählten Regierungen vor

SPD polemisiert im Bayerischen Landtag gegen Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán

Freitag, 14 Oktober 2016 20:15
Viktor Orbán Viktor Orbán Quelle: EPP Summit, Brussels, June 2015 | European People's Party

München - 1956 kam es in Ungarn zu einem großen Volksaufstand gegen die kommunistische Regierung und die sowjetische Besatzungsmacht. Nach der Niederschlagung des Freiheitskampfes durch Sowjettruppen wurden Hunderte Aufständische hingerichtet und Zehntausende inhaftiert. Seit dem Wendejahr 1989 ist der 23. Oktoberungarischer Nationalfeiertag.

Aus Anlass des 60. Jahrestages des Volksaufstandes lädt das ungarische Konsulat am Montagabend in den Senatssaal des Bayerischen Landtags ein. Auf dem Festakt wird neben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als Ehrengast sprechen.

Der Auftritt des Asyl- und Islamkritikers aus Budapest hat am Donnerstag im Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der CSU und den Oppositionsparteien geführt.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause bezeichnete es als Skandal, dass Viktor Orbán im Landtag als Festredner auftritt, und der Abgeordnete Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) verlangte von Seehofer offene Kritik am ungarischen Gast und den Appell zur Rückkehr des Landes „in das europäische Wertesystem“.

Polemisch äußerte sich wieder einmal die SPD-Fraktion. Erst am 6. und 7. Oktober waren der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und Mitglieder seines Fraktionsvorstandes zu Gesprächen nach Budapest gereist, um ein Zeichen „gegen die Orbanisierung Europas“ zu setzen. Die SPD-Abgeordneten trafen unter anderem den Vorsitzenden der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Gyula Molnár, und den Vizepräsidenten der ungarischen Nationalversammlung und Vorsitzenden des MSZP-Parteirates, István Hiller.

Im Landtagsplenum protestierte der SPD-Fraktionschef ganz offiziell gegen den Auftritt des rechtskonservativen Regierungschefs, den er als „schlimmen Autokraten“ und „Europazerstörer“ abkanzelte. Orbán baue Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit systematisch ab und werde dafür von der CSU-Staatsregierung auch noch „im Herzen der bayerischen Demokratie“ hofiert, polterte der Sozialdemokrat.

Rinderspacher warf Seehofer vor, das Treffen mit Orbán für einen innenpolitischen Angriff auf Angela Merkel zu nutzen: „Sie wollen der Kanzlerin eins auswischen und gefallen sich als Daueropposition gegen die Bundesregierung, der sie selbst angehören. Sie schaden damit Bayern, Deutschland und Europa.“ Der CSU-Chef verfolge gar das Ziel, Bayern nach Orbáns Vorbild zu einem „nationalistischen Anbiederungsstaat“ zu machen.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wies die SPD-Behauptungen scharf zurück und warf der Opposition „mangelnden Respekt“ vor demokratisch gewählten Regierungen vor. Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger unterstrich, dass es sich um einen Festakt zu Ehren des demokratischen Freiheitskampfes der Ungarn handle.

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