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Bayerische Landtags-SPD reist zu Gesprächen mit Orbán-Gegnern nach Budapest

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher will „Orbanisierung Europas“ entgegentreten

Dienstag, 04 Oktober 2016 22:06
Markus Rinderspacher Markus Rinderspacher Quelle: http://bayernspd-landtag.de

München - Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und weitere Mitglieder seines Fraktionsvorstandes reisen am 6. und 7. Oktober zu politischen Gesprächen in die ungarische Hauptstadt Budapest. Die Delegation trifft unter anderem den Vorsitzenden der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Gyula Molnár, sowie den Vizepräsidenten der ungarischen Nationalversammlung und Vorsitzenden des MSZP-Parteirates, István Hiller. Am Freitag wird die SPD-Delegation auch mit Péter Balázs, dem früheren ungarischen Außenminister und EU-Kommissar, Gespräche führen.

Rinderspacher will mit seiner Reise einen bewussten Kontrapunkt zur Ungarn- und Europapolitik der CSU setzen. Mit Blick auf die restriktive Asylpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der durch massive Grenzschutzmaßnahmen erklärtermaßen die Islamisierung und Destabilisierung Europas verhindern will, sagte Rinderspacher: „Wir wenden uns gegen die Orbanisierung Europas.“ 

Bei dem von der ungarischen Regierung angesetzten Referendum zu EU-Asylanten-Quoten gaben am Sonntag 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab. Auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem Land Asylbewerber zuteilen dürfe, antworteten 98,3 Prozent der Wahlgänger und somit 3,3 Millionen Ungarn mit Nein. Für ein gültiges Votum hätten aber mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen. 

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kündigte trotzdem an, seine Abschreckungspolitik gegen illegale Migranten in Brüssel weiterhin mit Nachdruck zu vertreten. 

Vor diesem Hintergrund erklärte Sozialdemokrat Markus Rinderspacher: „Wir setzen mit unserem Besuch ein Zeichen der Solidarität mit der ungarischen Opposition und der demokratisch-liberal gesinnten Zivilgesellschaft, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit einsetzen.“ Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete es als falsch, wie die CSU dem „Autokraten und Europazerstörer“ Orbán immer wieder den roten Teppich ausrolle. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer habe in seiner Amtszeit mit keinem anderen europäischen Regierungschef intensivere Kontakte gepflegt als mit dem rechtskonservativen Ungarn. „Trotz seiner Verstöße gegen den EU-Vertrag, gegen Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurde Orbán von Seehofer regelrecht hofiert“, kritisierte die SPD-Landtagsfraktion in einer Erklärung. 

Viktor Orbán ist Träger des Franz Josef Strauß-Preises, der von der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung an Persönlichkeiten verliehen wird, „die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung“ einsetzen.

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