Diese Seite drucken
Freigegeben in Politik

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

SPD klagt wegen Betreuungsgeld gegen sich selbst

Dienstag, 14 April 2015 18:33
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Quelle: de.wikipedia.org

Berlin - Trotz seiner zunehmenden Beliebtheit steht das umstrittene Betreuungsgeld nun vor Gericht. Hamburg hat vor zwei Jahren Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Schon im Jahr 2012 sagte Familiensenator Detlef Scheele (SPD): „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild.“ Diese Klage wurde seinerzeit vom ehemaligen Staatsrat der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), Ralf Kleindiek vorbereitet. Die Kuriosität ist nun, dass gerade Kleindiek als Familienstaatssekretär das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen muss.

Die SPD hatte das Betreuungsgeld seinerzeit als „Herdprämie“ bezeichnet, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. Die CSU wiederum hatte es als Sozialleistung für traditionelle Familien gefordert. Die Leistung wurde im Jahr 2012 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Seit August 2013 erhielten Eltern für Kinder, die keine öffentliche Kita besuchen, pro Monat 100 Euro. Aber August 2014 wurden 150 Euro monatlich ausgezahlt. Bereits im Februar 2013 hatte Hamburg die Klage gegen das neue Gesetz eingereicht.

Die SPD steht nun vor dem Dilemma, dass sie das Betreuungsgeld aus ideologischen Gründen ablehnt, nun aber eine SPD-Funktionärin das Familienministerium leitet und das Gesetz offiziell vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen muss. In der Union wird mittlerweile kritisiert, dass Kleindiek möglicherweise das bestehende Gesetz nicht entschieden genug verteidigen wird.

Ein Thema beim Verfahren vor dem Verfassungsgericht wird die Frage sein, ob der Bund dieses Gesetz über überhaupt beschließen durfte. Als echte Kämpferin für das Betreuungsgeld wird sich vor dem Gericht die bayerische Sozialministerin Emilia Müller präsentieren.

Derweil wird das Gesetz offenbar immer beliebter. Im letzten Quartal des zurückliegenden Jahres bezogen bundesweit 386.483 Familien das Betreuungsgeld. Somit hat sich die Zahl der Bezieher vom zweiten zum vierten Quartal fast verdoppelt. 94,7 Prozent der Bezieher sind weiblich.

Das Betreuungsgeld ist aufgrund der geringen Höhe kein großer Sprung, aber es ist ein erster Schritt in Richtung Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung durch die Kitas und der Kinderbetreuung der Kinder zu Hause. Daher wäre es falsch, diese Leistung aus ideologischen Gründen wieder zu streichen.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Schlagwörter:

Das Neueste von Bayern Depesche

Ähnliche Artikel

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten