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Kritik an Ankündigungspolitik der CSU zum Thema Kameraüberwachung

SPD beklagt schwere Versäumnisse bei der Videoüberwachung im Münchner S-Bahnbereich

Montag, 12 Juni 2017 16:40

München - Im Juli 2016 hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem wurde aber offenbar kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet. Bis heute sind nur 58 der 150 Münchner S-Bahnhöfe kameraüberwacht, und ein weiterer Ausbau der Sicherheitstechnik ist auch nicht geplant. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

Die im März 2016 angekündigte Videoüberwachung der Bahnhöfe Moosach und Unterschleißheim befindet sich immer noch im Planungsprozess. „Das schlechte Gewissen des Innenministers muss mindestens so groß sein wie seine ursprünglichen vollmundigen Ankündigungen“, kommentiert Rinderspacher und stellt fest: „Das CSU-Sicherheitskonzept von St. Quirin, das den Ausbau von Videoüberwachung an Bahnhöfen in München vorsieht, ist nichts als Schall und Rauch.“

Der SPD-Fraktionschef erinnert an den tragischen Tod von Dominik Brunner im September 2009 infolge eines Angriffs von Jugendlichen, die nur durch Videobilder überführt werden konnten. Danach hätten sowohl die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) als auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen. Seitdem seien fast acht Jahre des Stillstands und der exekutiven Unterlassung vergangen, so die SPD-Landtagsfraktion.

Nach Auffassung Rinderspachers hat die SPD-geführte Stadt München im Gegensatz zur Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht. Im städtischen Verantwortungsbereich fänden derzeit an allen 100 U-Bahnhöfen im gesamten innerstädtischen U-Bahnnetz Videoaufzeichnungen statt, was einer Quote von 100 Prozent entspreche. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verschweigt aber, dass die SPD in vielen von ihr regierten Großstädten eine stärkere Videoüberwachung ablehnt und rechtliche Einwände vorschiebt.

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