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„Bürokratiebremse“

Sigmar Gabriel legt umstrittenes Konzept zum Bürokratieabbau vor

Dienstag, 31 März 2015 00:44
Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass die durch Bürokratie verursachten Kosten senken soll. Auch hat die Bundesregierung ein Entbürokratisierungsgesetz in Planung, mit dem die Wirtschaft um eine dreiviertel Milliarde Euro entlastet werden soll.

Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert das Konzept und will nun ein eigenes Konzept vorlegen. Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein „verbindliches und überprüfbares“ Bürokratieabbauziel. Den Grünen fehlt beispielsweise im Konzept der Bundesregierung ein Ziel, wie man die mit der Digitalisierung verbundene Bürokratie reduzieren kann.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass das sogenannte „One in, one out“-Prinzip nicht angewandt werde. Das Prinzip sieht vor, bürokratische Belastungen, die durch eine Neuregelung geschaffen werden, durch den Wegfall anderer bürokratischer Belastungen zu kompensieren. Das Prinzip wird in Großbritannien bereits angewandt. Die Briten wollen künftig auch einen Schritt weiter gehen, indem sie für jedes neue Gesetz zwei alte abschaffen wollen. Auch Italien, Frankreich, Spanien, Litauen und Portugal haben das Prinzip bereits umgesetzt. Der Mittelstands-Beauftragte der Grünen-Fraktion, Thomas Gambke dazu wörtlich: „Damit haben wir am Ende der Legislaturperiode bürokratische Mehrbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten.“

Erst im Oktober 2014 hatte der Normenkontrollrat festgestellt, dass sich die Folgekosten von neuen Gesetzen in den vergangenen zwölf Monaten per Saldo auf 9,2 Milliarden Euro beliefen. Da nehmen sich die Erleichterungen, die die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket verbunden sieht, fast lächerlich gering aus. So sind lediglich Entlastungen in Höhe von 744 Millionen Euro geplant. Der Präsident der Arbeitgeber, Ingo Kramer hält den Plan der Bundesregierung für einen „richtigen, aber auch überfälligen Schritt“.

Auch der Sonderberater der EU-Kommission für den Bürokratieabbau, der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unterstützt die Pläne der Bundesregierung. Er zeigte sich erfreut, dass Deutschland nun drauf und dran sei, das Konzept seiner Expertengruppe zu übernehmen.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Michael Ohoven fordert von der Regierung weitreichendere Maßnahmen: „Tritt die Regelung wie geplant erst zum 1. Juli in Kraft, geht ein erheblicher Teil der Bremswirkung verloren. Der Mittelstand braucht sofort eine wirksame Bürokratiebremse.“

Vergegenwärtigt man sich die Tatsache, dass die Energiewende voller bürokratischer Hürden ist, die Frauenquote erst jüngst umgesetzt wurde, die Pkw-Maut aktuell durch den Bundestag ging und von fast allen Bundesministerien weitere Bürokratiemonster geplant werden, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es sich bei der Bürokratieabbaukonzeption der Bundesregierung um eine Nebelkerze handeln muss.

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