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Rechtsstreit um Grundwasserbelastung durch Überdüngung mit Gülle und Mist

Sigi Hagl (Grüne): Nitrat-Klage der EU ist Blamage für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Dienstag, 08 November 2016 19:05
Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern

München - Weil die Bundesregierung zu wenig gegen die steigende Nitratbelastung des Grundwassers unternommen habe, verklagt die EU nun Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Vor einer Woche hat die EU-Kommission die schon vor Monaten angekündigte Klageschrift mit einem Umfang von etwa 40 Seiten und einem 1.500-seitigen Anhang eingereicht. Demnach hätten spätestens im Jahr 2012 die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärft werden müssen.

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, sagte dazu: „Die Klage der europäischen Kommission war absehbar. Sie ist die logische Konsequenz des Versagens der Bundesregierung und insbesondere von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt, die eine ernsthafte Novellierung der Düngeverordnung mit klaren Düngeobergrenzen bis heute nicht auf den Weg gebracht haben.“ Lieber nähme man milliardenschwere Strafzahlungen aus Brüssel in Kauf, anstatt den laschen Umgang mit Mineraldünger und Gülle zu begrenzen.

„Besonders in Regionen mit industrieller Tierhaltung, verstärktem Grünlandumbruch und großflächigem Maisanbau steigen die Nitratwerte im Grundwasser kontinuierlich an“, stellte Hagl fest. „Die Risikoanalyse des Landesamtes für Umwelt zeigt, dass in Bayern bis zum Jahr 2021 knapp 40 Prozent der bayerischen Grundwasserkörper gefährdet sind.“

Die bayerischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, „ihre Lobbypolitik für die industrielle Landwirtschaft zu beenden und der Überdüngung unserer Felder und Wiesen endlich einen Riegel vorzuschieben“. Man wolle schließlich sauberes Wasser statt Gülleseen. Die Nitrat-Klage sei für Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt „eine Blamage mit Ansage“.

Letzte Änderung am Dienstag, 08 November 2016 19:16
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