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Buchlesung des früheren SPD-Fraktionschefs Franz Maget in der Oberpfalz

Schulterschluss von SPD und Kirchen in der „Flüchtlingspolitik“

Donnerstag, 02 Juli 2015 16:23
Franz Maget, Vizepräsident des Bayerischen Landtags Franz Maget, Vizepräsident des Bayerischen Landtags Quelle: maget.de

München - Nach seinem Ausscheiden aus der Berufspolitik im Jahr 2013 beackert der bayerische Sozialdemokrat Franz Maget mit Vorliebe den „vorpolitischen Raum“ und versucht so für seine Partei gesellschaftspolitische Bündnispartner zu gewinnen. Der Oberbayer gehörte 13 Jahre lang dem bayerischen Landtag an und lenkte in den Jahren von 2000 bis 2009 die Geschicke der kleinen SPD-Landtagsfraktion. In der Eigenschaft als Fraktionschef führte er seine Partei 2003 und 2008 in die Landtagswahlen, die mit desaströsen Ergebnissen für die SPD endeten. 2009 gab Maget den SPD-Fraktionsvorsitz ab und wurde im selben Jahr noch zum Vize-Präsidenten des Landtages gewählt. Im Oktober 2013 schied er aus dem Landtag aus.

Seither versucht der 61-Jährige außerhalb der Parlamente linke Duftnoten zu setzen und meinungsstarke gesellschaftliche Akteure mit der SPD zusammenzubringen. Dass er dabei auf den Rückhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes zählen kann, ist keine Überraschung. Schließlich arbeitete Franz Maget vor seinem Eintritt in die Berufspolitik viele Jahre hauptamtlich für den bayerischen DGB und fungierte u. a. als Bildungsreferent in der Münchner Zentrale.

Im Jahr 2014 stellte der frühere Landtagsvizepräsident aus Anlass des Katholikentages in Regensburg sein Buch „Kirche und SPD - Von Gegnerschaft zu Gemeinsamkeiten“ vor. Der Titel gibt dabei gleichermaßen Inhalt und Ziel des Buchprojektes vor: die noch engere Verzahnung von Kirche und SPD in gesellschaftspolitischen Fragen. Der als Herausgeber fungierende Maget versammelt Aufsätze von führenden Repräsentanten der christlichen Kirchen wie Kardinal Reinhard Marx, der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Margot Käßmann, die vom Ratsvorsitz wegen einer strafrechtlich relevanten Trunkenheitsfahrt zurücktrat, und Heinrich Bedford-Strohm als dem heutigen Ratsvorsitzenden der EKD. Für die SPD haben u .a. die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Barbara Hendricks zur Feder gegriffen bzw. greifen lassen.

Die Verlagswerbung für das Buch klingt so: „Mit dieser bislang einmaligen Zusammenstellung von sozialdemokratischen und kirchlichen Autoren will das Buch aber nicht nur die Veränderung in den beiderseitigen Beziehungen beschreiben, sondern selbst ein lebendiger Beitrag zu einer weiteren Vertiefung sein. Dafür werden die wichtigsten Fragen der Zeit genannt: der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung, Frieden, Umwelt und internationale Solidarität.“

Dass die evangelische Kirche in Deutschland vielen mittlerweile als eine Art Vorfeldorganisation der Grünen gilt, stört bei diesem Buchprojekt weniger als fortbestehende Auffassungsunterschiede zwischen SPD und der katholischen Kirche etwa in puncto „Homo-Ehe“.

Bei der Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen SPD und beiden Kirchen liegt ein Thema aber förmlich in der Luft: die sogenannte „Flüchtlingspolitik“. Davon konnte man sich jüngst bei einer Buchlesung Magets in Letzau im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab überzeugen. Vor den Zuhörern, darunter eine Abordnung der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und Geistliche aus der Region, erklärte Maget: „Ich will nicht sagen, dass wir schon eine gemeinsame Institution sind.“ Die kirchlichen Forderungen nach Gerechtigkeit, Frieden und Schöpfungserhalt seien Kern des SPD-Programms, und die christliche Maxime „Jeder trage des anderen Last“ könne man in jedes SPD-Parteibuch schreiben. Den meisten Geistlichen war dieses kokette Buhlen dann aber doch sichtbar unangenehm.

Große Einigkeit kam aber wieder auf, als der Ex-Politiker die Kirchen zum wichtigsten Bündnispartner der SPD in „Flüchtlingsfragen“ ausrief. Gleiches hatte Maget mit Blick auf die rasant steigenden Asylbewerber-Zahlen schon im Mai 2014 bei einer Buchlesung in Regensburg erklärt: „Solidarität und Nächstenliebe sind im Grunde der gleiche gesellschaftliche Weg.“ Auf das Spannungsfeld von Nächsten- und Fremdenliebe – und letztere meinte er – war Maget damals aber nicht eingegangen.

Wie sehr die Kirchen mittlerweile im Gleichschritt mit denjenigen laufen, die auch von konservativen Christen als „Asyl-Lobby“ bezeichnet werden, ließ sich dieser Tage in Regensburg beobachten. Kurienerzbischof Nikola Eterovic, der Apostolische Nuntius in Deutschland, besuchte die Regensburger Flüchtlingsaufnahme-Einrichtung in der Zeißstraße. Dort und bei einem Besuch der Studentengruppe „Campus-Asyl“ forderte der offizielle diplomatische Vertreter des Heiligen Stuhles mehr EU-weite Großzügigkeit bei der Aufnahme von Asylbewerbern.

Dabei hätte hiesige Christen sicher auch interessiert, was der Kurienerzbischof zu der abwehrenden Asylpolitik der osteuropäischen EU-Staaten zu sagen hat. In Ungarn und im erzkatholischen Polen denkt man gar nicht daran, auch nur einen Bruchteil der Asylbewerber ins Land zu lassen, die etwa Deutschland aufnimmt. Und die handverlesenen Asylanten, die Polen aufzunehmen gewillt ist, sollen auch noch Christen sein. So hat Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz verkündet, dass Polen 60 christliche syrische Familien aufnehmen werde und auf lange Sicht 150 christliche Familien aus Syrien Zuflucht vor dem „Islamischen Staat“ bekommen sollen. Kopacz dazu: „Christen, die (in Syrien) auf barbarische Weise verfolgt werden, verdienen es, dass ein christliches Land wie Polen ihnen hilft.“

Gänzlich anders sieht es in Deutschland aus: Hier wurden alleine 2014 202.834 Asylanträge gestellt. 41.000 der antragstellenden Asylbewerber kamen aus Syrien, waren mehrheitlich Muslime und erhalten durchgehend den Status als Flüchtlinge mit Abschiebeschutz.

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