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Höchster Stand seit Wiedervereinigung

Schleusungen und unerlaubte Einreisen auf Rekordniveau

Freitag, 10 April 2015 19:35
Schleusungen und unerlaubte Einreisen auf Rekordniveau Quelle: Bundespolizei

Berlin - Noch nie seit der Wiedervereinigung hat es so viele Schleusungen und illegale Einreisen nach Deutschland gegeben wie im vergangenen Jahr. Laut dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann habe allein seine Behörde im letzten Jahr 57.000 Fälle unerlaubter Einreisen registriert. Das sei eine Steigerung um 75 Prozent.

Darüber hinaus seien von der Bundespolizei im vergangenen Jahr 27.000 Menschen aufgegriffen worden, die sich unerlaubt im Land aufgehalten haben. Auch das ist ein Anstieg um 40 Prozent. Die meisten Illegalen kamen über die österreichische bzw. französische Grenze. Romann dazu wörtlich: „An den Südgrenzen hat sich die Anzahl mehr als verdreifacht, an den Westgrenzen verdoppelt.“ Im Jahr 2013 wurden insgesamt 1.535 Schleuser festgenommen, im Jahr 2014 waren es schon 2.100. Die meisten illegalen Einwanderer kamen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Kosovo, Serbien und Somalia.

Doch die Bundespolizei hat offenbar auch gute Präventionsarbeit geleistet. So sind etwa 30.000 unerlaubte Einreisen bereits im Herkunfts- oder Transitland verhindert worden. Romann dazu weiter: „Dies ist eine erstklassige Arbeit von 40 Dokumenten- und Visumberatern, die auf ausländischen Flughäfen und an deutschen Auslandsvertretungen tätig sind.“ Die Bundespolizei hat in diesem Zusammenhang auch die internationale Kooperation verstärkt. So gibt es mit Blick auf die mediterrane Schleusungsroute gemeinsame Streifen mit italienischen und österreichischen Polizeibeamten. Auch die Balkan-Route wird gemeinsam mit ungarischen und österreichischen Beamten kontrolliert.

Romann zur Zusammenarbeit mit serbischen Kollegen: „Zudem unterstützen Bundespolizisten ihre serbischen Kollegen bei der Ausreisekontrolle nach Ungarn als Reaktion auf den Zustrom kosovarischer Staatsangehöriger, deren Asylantragstellung in Deutschland ohnehin aussichtslos ist.“ Laut Romann werden pro Tag 200 bis 300 Identitätsfeststellungen von illegalen Ausländern vorgenommen. Romann stellt die Zahlen in einen größeren Zusammenhang: „Die illegale Migration ist neben dem internationalen islamistischen Terrorismus derzeit die größte Herausforderung für die Bundespolizei.“ Auch gegenüber der aktuellen Flüchtlingspolitik fand Romann kritische Worte: „Unter den derzeitigen europarechtlichen Vorgaben erscheint mir eine Steuerung der Zuwanderung zunehmend schwierig.“

Wenn die Sicherheitsbehörden schon Alarm schlagen, sollte die Politik dies nicht als Hysterie abtun, sondern wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Die einseitige Aufkündigung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von obligatorischen Grenzkontrollen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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