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Grundsatzurteil stärkt Rechte europäischer Nutzer gegenüber US-Internetkonzernen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt EuGH-Urteil zum Datenschutz

Mittwoch, 07 Oktober 2015 18:41
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion (2013) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion (2013) Quelle: de.wikipedia.org | Benjamin Janecke (Rectifier99) | CC BY-SA 3.0

München/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte europäischer Internetnutzer gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook gestärkt und deren Datensammelwut in die Schranken gewiesen. Konkret hat das oberste Gericht der Europäischen Union die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt. Diese „Safe Harbor“-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer sind nach Auffassung der Luxemburger Richter in den USA nicht ausreichend vor der Ausspähung durch Behörden geschützt. Damit werde das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verletzt.

Der Gerichtshof korrigierte eine 15 Jahre alte Entscheidung der Europäischen Kommission, in der die USA leichtgläubig zum „sicheren Hafen“ für die Privatdaten von europäischen Bürgern erklärt wurden. Auf dieser Grundlage übermitteln derzeit etwa 4.400 Unternehmen Daten aus der Europäischen Union in die USA und speichern sie dort. Spätestens nach den Aussagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zur systematischen Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste weiß man, dass ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten in den USA nicht gewährleistet ist. Die Richter kritisierten die Ausspähpraxis der USA erstaunlich offen: „Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt.“ Weil EU-Bürger bisher gegen die Weiternutzung ihrer Daten nicht gerichtlich vorgehen konnten, sei „der Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt“.

Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen für US-Internetkonzerne, deren Datentransfer aus der EU erheblich erschwert wird. Nach der Entscheidung des EuGH können betroffene EU-Bürger fortan die nationalen Gerichte anrufen und die nationalen Datenschutzbehörden prüfen, ob die Daten einer Person ausreichend geschützt sind.

Erstritten wurde das Urteil vom österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems. Dieser hatte im Jahr 2013 nach den Enthüllungen Snowdens von der in Irland ansässigen Facebook-Tochtergesellschaft verlangt, seine persönlichen Daten nicht mehr auf Server in den USA weiterzuleiten, wo sie dann problemlos von Geheimdiensten ausgewertet werden können. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind nun Neuverhandlungen über ein Datenschutzabkommen mit den USA unabdingbar. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert die politisch Verantwortlichen zu zügigem Handeln auf und warnt: „Die Vereinigten Staaten sind Europas wichtigster Handelspartner – ein Abbruch des Datenaustauschs wäre ein Paukenschlag.“

Zustimmung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt von der FDP in Bayern. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP und Bundesjustizministerin a.D., sagt: „Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch. Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen. Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben. Es sind die nationalen Regierungen, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhindern. Wir haben nicht die Zeit, um mit immer neuen Einwänden und Bedenken den europäischen Datenschutz auf die lange Bank zu schieben. Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird.“

Letzte Änderung am Mittwoch, 07 Oktober 2015 18:46
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