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Landtagswahl 2018

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit guten Chancen - trotz schwachem Koalitionspartner PD

Freitag, 24 August 2018 04:37
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) Quelle: Arno Kompatscher

Bozen – Seit viereinhalb Jahren ist Arno Kompatscher (Jahrgang 1971) nun Landeshauptmann von Südtirol, und geht man nach der letzten Umfrage vom 10. August 2018, dann könnte er es durchaus auch über den 21. Oktober hinaus bleiben. Am 21. Oktober wird im Land von Eisack und Schlern gewählt. Arno Kompatscher tritt erneut als Spitzenkandidat der seit 1948 durchgängig regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) an – dort ist er unangefochtene Nummer eins, doch an der Wahlurne könnten er undseine Partei gehörig Federn lassen. Gut vorstellbar ist, dass die Koalitionskarten im Herbst neu gemischt werden.

Das Meinungsforschungsinstitut Market sieht die SVP derzeit nur bei 39 Prozent – was fast sieben Punkte weniger wären als bei der vergangenen Landtagswahl 2013. Deutlich hinzugewinnen könnte hingegen die Süd-Tiroler Freiheit, der 11 Prozent vorausgesagt werden. Bei der letzten Wahl erzielte sie ein Ergebnis von 7,2 Prozent. Aus dem Stand heraus auf acht Prozent käme das Team Köllensperger des früheren Fünf-Sterne-Politikers Paul Köllensperger. Dessen vormalige Partei, das Movimento 5 Stelle (M5S), könnte ebenfalls leicht hinzugewinnen – und zwar um 1,5 Punkte auf vier Prozent.

Ebenfalls zu den Gewinnern würde nach den Daten von Market die Lega zählen. Der Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini werden fünf Prozent vorausgesagt. 2013 erreichten die Rechtspopulisten (in einer Listengemeinschaft mit Berlusconis Forza Italia) nur 2,5 Prozent. Verluste von knapp zwei Prozentpunkten müssten hingegen die Südtiroler Freiheitlichen hinnehmen. Interner Ärger hat die Freiheitlichen zeitweise Sympathie gekostet. Die Schwesterpartei der österreichischen FPÖ wäre mit 16 Prozent dennoch erneut zweitstärkste Kraft im Bozener Landtag.

Die Partito Democratico (PD), Kompatschers Koalitionspartner, würde knapp 2,5 Punkte verlieren und käme auf schon marginale vier Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen müssten die Grünen, die um 1,5 auf vier Prozent zurückfallen würden, während das Institut Market die BürgerUnion für Südtirol nahezu unverändert bei zwei Prozent sieht. Weitere vier Prozent entfielen auf die sonstigen Parteien, darunter Forza Italia, das Team Autonomie und die Neofaschisten von CasaPound. Möglicherweise könnte es für eine Neuauflage der SVP-PD-Koalition also nicht reichen.

Bodenständige Vita

Arno Kompatscher zeigt sich dennoch zuversichtlich. Seinen Anhängern gilt er als volksnah und bodenständig. 1971 wurde er in Völs am Schlern als fünftes Kind des örtlichen Hufschmieds und Bürgermeisters Walter Kompatscher und seiner Frau Elisabeth geboren. Nach der Matura am Realgymnasium in Bozen 1990 leistete er Wehrdienst bei den Alpini, den italienischen Gebirgsjägern, und studierte dann Rechtswissenschaften an den Universitäten in Innsbruck und Padua.

Nach dem Diplom arbeitete er zunächst Lehrer für Rechtskunde und Volkswirtschaft an derHandelsoberschule „Heinrich Kunter“ in Bozen, bis er von 1998 bis 2004 das Rechts- und Vertragsamt der Marktgemeinde Kastelruth leitete und anschließend bis zum Frühjahr 2013 als Geschäftsführer und Präsident des Verwaltungsrates der Seis-Seiser Alm Umlaufbahn AG amtierte.

Politisch engagierte sich Kompatscher bereits in jungen Jahren – der Familientradition folgend, nahm er das Parteibuch der Südtiroler Volkspartei an. Vizebürgermeister seiner Heimatgemeinde Völs war er von 2000 bis 2005, zugleich gehörte er dem Bezirkrat von Salten-Schlern an. Danach trat er in die Fußstapfen seines Vaters und wurde Bürgermeister von Völs.

Im Jahr 2013 fühlte sich Kompatscher, der auch zeitweise Präsident des Rates der Gemeinden war, zu Höherem berufen: Er bewarb sich als Spitzenkandidat der SVP zu den Landtagswahlen 2013, wurde von seinen Parteifreunden gewählt – und konnte dann beim Urnengang am 27. Oktober 2013 als Kandidat mit den meisten persönlichen Vorzugsstimmen (81.107) in den Landtag und damit gleichzeitig den Regionalrat Trentino-Südtirol einziehen.

Am 9. Jänner 2014 wurde er schließlich als Nachfolger von Luis Durnwalder, der das Land von 1989 bis 2014regierte und damit der Regierungschef mit der bisher längsten Amtszeit war, zum Regierungschef Südtirols gewählt. Er setzte die von seinem Vorgänger eingegangene Koalition mit der PD fort, die bis zur letzten Parlamentswahl am 4. März mit Matteo Renzi den Ministerpräsidenten in Rom stellte.

Zurückhaltend in der Doppelpass-Frage

Für Liberalkonservative wie Durnwalder und auch Kompatscher ist die PD ein politisch angemessener Partner, bei der deutschsprachigen Opposition von Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitlichen stieß die Liaison oft auf Kritik. Die beiden Parteien sehen da schon eher in der Lega des jetzigen Innenministers Matteo Salvini einen Ansprechpartner, während Kompatscher und die SVP der neuen Regierung in Rom um Ministerpräsident Giuseppe Conte reserviert gegenüberstehen.

Dabei gibt es im nicht weit entfernten Wien eine ganz ähnliche Konstellation: Dort koaliert die ÖVP, die offizielle österreichische Schwesterpartei der SVP, mit der FPÖ, die auf europäischer Ebene mit der Lega verbündet ist. Ob ein ähnliches Mitte-Rechts-Bündnis auch in Südtirol möglich wäre, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Dies hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie M5S und Lega bei der Wahl im Oktober am Ende wirklich abschneiden. Denkbar wäre auch ein Bündnis mit Südtiroler-Freiheit und Freiheitlichen. Nur gehen deren Forderungen, was den künftigen Status der Autonomieregion anbelangt, dem moderaten Kompatscher zu weit. Der bemüht sich um ein gutes Verhältnis zu Rom – was ihm mancher als Verrat an den Interessen der deutschsprachigen Südtiroler ankreidet.

Auf die Bremse tritt der SVP-Grande auch bei der Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft. Medienberichten zufolge will die die ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien schon im September einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtirolerermöglichen soll. Beide Parteien hatten diese Frage in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, wobei die Initiative dazu von den Freiheitlichen Heinz-Christian Straches ausging. Rom zeigte sich in einer ersten Stellungnahme verärgert über den geplanten Alleingang.

Arno Kompatscher teilt offenbar die Bedenken der italienischen Regierung – zumindest teilweise. Am Dienstag sagte er im „Morgenjournal“ des Radiosenders Ö1, dass die Doppelpass-Frage sehr komplex sei. Es könnte „zu wenig sein“, sich allein auf die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die „nicht unbedingt eine Wahrheitserklärung“ sei, zu beziehen, so der Südtiroler Landeshauptmann. Derzeit sehe es so aus, als würden all jene Personengruppen, für die die Schutzfunktion Österreichs im Sinne des Pariser Vertrages gelte, die Möglichkeit bekommen, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Damit wären „die Minderheit der Deutschsprachigen und der Ladiner“ gewissermaßen die Anspruchsberechtigen – die italienischsprachigen Südtiroler ausgenommen. „Das ist wahrscheinlich rechtlich die einzige Möglichkeit der Abgrenzung“, so Kompatscher weiter. Es gebe hier allerdings noch „keinerlei Entscheidung“.

Zugleich betonte der SVP-Politiker, dass dies seitens der Südtiroler „als symbolischer Ausdruck der Verbundenheit mit Österreich“ gesehen werde, „also nicht etwas was die Schutzfunktion erhöht oder die Frage der Autonomie irgendwie erweitert oder verändert“. Kompatscher warnte davor, diese Frage „politisch instrumentalisieren zu wollen – in die eine oder andere Richtung“. Die Empörung Roms sei derVorgehensweise Österreichs geschuldet. Dennoch geht er davon aus, dass es bei der Regierung von Giuseppe Conte „durchaus eine Gesprächsbereitschaft“ gebe.

Kompatscher räumte ein, dass er „auf der politischen Ebene natürlich eingebunden“ sei und sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl darüber unterhalten habe. Er wisse auch „Bescheid über die Fragen, die in der technischen Arbeitsgruppe diskutiert werden“. Dabei gehe es allerdings um „innerstaatliches Recht in Österreich“ und somit ist es auch nicht eine Notwendigkeit Südtirol zu fragen, ob man die eine oder andere Variante lieber hätte“.

Kompatscher sieht Wirtschaftsaufschwung

Mit der Arbeit der eigenen Landesregierung ist Kompatscher offenbar zufrieden. Ebenfalls am Dienstag erklärte der Südtiroler Landeshauptmann bei einem Pressegespräch: „Wir haben in den vergangenen viereinhalb Jahren alles getan, um für eine weitere Entwicklung Südtirols optimale Voraussetzungen zu schaffen, durch eine besser abgesicherte Autonomie über den Notenwechsel und durch das Finanzabkommen. Und wir wollen diese Autonomie weiterhin und noch mehr nutzen, um eine europäische Modellregion zu sein – von der Kultur über den Sozialbereich und die Ökologie bis hin zur Ökonomie, mit dem Ziel in all diesen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“.

In Zukunft gehe es in erster Linie darum, „die Menschen im Land, und zwar alle Generationen, an den Möglichkeiten teilhaben zu lassen, die Südtirol bietet“. Die Wirtschaft floriere, und es gebe so viel Beschäftigung wie nie zuvor. Dennoch fiele es manchen Menschen schwer, mit ihrem Geld auszukommen. „Deshalb müssen wir sie am Wirtschaftsaufschwung teilhaben lassen“, betonte der Landeshauptmann. Ein wichtiges Vorhaben für die nächste Legislatur seienSteuerentlastungen für Betriebe, um Teile der Gewinnean die Mitarbeiter weitergeben zu können.

Kompatscher betonte: „Wir wollen Chancengleichheit und Lebensqualität für alle Menschen im Land, deshalb appelliere ich an die Wirtschaft und Sozialpartner, sich noch mehr für leistungs- und sozialgerechte Entlohnung einzusetzen.“ Ob der Wähler die Bemühungen des SVP-Spitzenpolitikers honoriert, wird sich im Herbst zeigen.

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