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Freiheitliche Vizeparteiobfrau Tamara Oberhofer warnt

Südtirol: Zentralistische Verfassung verstärkt die Folgen der illegalen Zuwanderung

Mittwoch, 30 November 2016 02:33
Die freiheitliche Südtiroler Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer Die freiheitliche Südtiroler Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer Quelle: Die Freiheitlichen

Bozen – Der zentralistische Verfassungsentwurf der italienischen Regierung ermöglicht Rom ein Durchgriffsrecht gegenüber den Regionen und Provinzen. Dies gilt auch bei der Verteilung von Migranten. Die Vizeparteiobfrau der Freiheitlichen und Bozener Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer befürchtet daher, dass Südtirol künftig noch stärker bei der Versorgung und Unterbringen von Asylbewerbern eingebunden werden könnte.

„Der aktuelle Verteilungsschlüssel für Asylsuchende in Italien sieht für Südtirol die Aufnahmequote von 0,9 Prozent vor“, erläuterte Oberhofer. Diese Quote werde allerdings bedeutungslos, sobald die Kapazitäten auf dem restlichen Staatsgebiet erschöpft seien. „Ein starker Zentralstaat, den die neue Verfassung vorsieht, würde es der Regierung ermöglichen die Regionen und Provinzen zur Übernahme weiterer Personen aus Drittstaaten zu verpflichten“, warnte die freiheitliche Abgeordnete, die darauf hinwies, dass Südtirol schon jetzt bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten überfordert sei.

Tamara Oberhofer weiter: „Besonders problematisch ist die Grenzsituation unseres Landes und die Konzentration von wichtigen innereuropäischen Verkehrswegen. Südtirols Bedeutung als zentrales Etappenziel der illegalen Einwanderung könnte zunehmen, zumal weitere Unterkünfte und Strukturen geschaffen würden.“

Für „die Bewältigung der zahlreichen negativen Phänomene, die mit der Masseneinwanderung einhergehen“, würden bereits erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet. „Eine Zunahme von entsprechenden Einrichtungen und Strukturen für illegale Einwanderer und Asylsuchende würde zu weiteren Kosten und Belastungen der sozialen Kassen führen“, so die Vizeparteiobfrau der Südtiroler Freiheitlichen. Ihre Partei empfehle der Bevölkerung daher, bei der Abstimmung über die Verfassungsreform am 4. Dezember 2016 mit Nein zu stimmen.

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