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Stichwahl am 22. Mai zwischen FPÖ und Grünen

Rechtsruck in Österreich: Erdrutschsieg für FPÖ-Mann Norbert Hofer bei Bundespräsidentenwahl

Montag, 25 April 2016 19:44
Norbert Hofer, FPÖ Norbert Hofer, FPÖ Quelle: FPÖ

Wien - Bei der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten haben die Wähler im Zeichen der Asyl-Krise für ein politisches Erdbeben gesorgt und die Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Norbert Hofer, der Kandidat der von deutschen Medien als „rechtspopulistisch“ etikettierten FPÖ, erhielt im ersten Wahlgang nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen. Damit erzielte die FPÖ unter der Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache ihr historisch bestes Ergebnis bei einer landesweiten Abstimmung. Ihr bisheriges Rekordergebnis bekam die FPÖ mit 27,53 Prozent bei der Europawahl 1996.

Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen landete mit 21,3 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, obwohl der pensionierte Volkswirtschaftsprofessor von den Demoskopen wochenlang als Favorit gehandelt wurde.

Die parteiunabhängige Kandidatin und ehemalige Richterin Irmgard Griss kam auf 19,0 Prozent der Stimmen. Ein regelrechtes Desaster erlebten die Kandidaten der Regierungsparteien: Andreas Khol (ÖVP) erhielt nur 11,1 Prozent, und Rudolf Hundstorfer von der Kanzlerpartei SPÖ landete mit katastrophalen 10,9 Prozent auf dem vierten Platz des Bewerberfeldes. Der Einzelmatador Richard Lugner spielte mit 2,3 Prozent der Stimmen gar keine Rolle.

Das Wahlergebnis wird in der Alpenrepublik fast durchgehend als Ausdruck einer politischen Zeitenwende gewertet, weil zum ersten Mal seit 1945 kein von SPÖ oder ÖVP unterstützter Kandidat in die Wiener Hofburg als Bundespräsidentensitz einziehen wird. Nicht einmal in die Endrunde haben es die Kandidaten von SPÖ und ÖVP dieses Mal geschafft. Die Stichwahl machen am 22. Mai FPÖ-Mann Norbert Hofer und der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen unter sich aus.

Der 45-jährige Hofer, der bislang das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten bekleidet, hatte mit der Plakatlosung „Aufstehen für Österreich: Deine Heimat braucht Dich jetzt“ für sich geworben. Außerdem profilierte er sich mit Kritik am Asylantenzustrom und der Feststellung, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre. Nach seinem Erdrutschsieg erklärte der Burgenländer, dass er als Präsident das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreiben und stattdessen eine Volksbefragung darüber verlangen werde.

Van der Bellen hatte im Wahlkampf die Asylpolitik der Regierung Faymann als zu „hart“ kritisiert und eine Asyl-Obergrenze abgelehnt. Überdies sorgte er mit der Aussage für Aufsehen, dass er als Bundespräsident selbst dann keinen FPÖ-Kanzler mit der Regierungsbildung beauftragen oder vereidigen werde, wenn dieser eine parlamentarische Mehrheit habe.

Auf seiner Internet-Seite hatte Van der Bellen eher mit Allgemeinplätzen als mit konkreten Aussagen geworben. Dort hieß es: „Jeder Mensch, der hier lebt, hat das Recht, in Frieden und Würde zu leben. Das gehört zu den Menschenrechten und an die glaube ich. Ich glaube aber auch an bestimmte Menschenpflichten. Nämlich die Pflicht, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht als selbstverständlich anzusehen, sondern darauf zu schauen und zu achten, dass sie auch in Zukunft garantiert sind.“

Der Sieg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat bei prominenten Vertretern europäischer Rechtsparteien für Freude und Zuversicht gesorgt. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Meine aufrichtigsten Glückwünsche an meine Freunde der FPÖ zu diesem großartigen Erfolg. Bravo, österreichisches Volk.“ Dem Sender France 2 sagte sie: „Es gibt ganz klar eine Einsicht der europäischen Völker, dass die Europäische Union in Wahrheit eine Struktur der Unterwerfung der Völker ist.“ Der niederländische Islam- und Euro-Kritiker Geert Wilders kommentierte das Wahlergebnis mit einem knappen: „Fantastisch!“

Die Wahlbeteiligung war am Sonntag deutlich auf 68,1 Prozent gestiegen; im Jahr 2010 lag sie noch bei 53,6 Prozent. Am 22. Mai, dem Tag der mit größter Spannung erwarteten Stichwahl, dürfte die Wahlbeteiligung noch höher ausfallen.

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