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Entscheidung des Karlsruher Amtsgerichts

Rechtsanwalt darf Bayerns Innenminister als „Inzuchtsprodukt“ bezeichnen

Montag, 09 Mai 2016 16:19
Joachim Herrmann, MdL Joachim Herrmann, MdL © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Karlsruhe/München - Der Jurist David Schneider-Addae-Mensah, der väterlicherseits afrikanische Wurzeln hat, darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch zukünftig ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. Das Karlsruher Amtsgericht lehnte jetzt einen Strafbefehl gegen den 44-jährigen Rechtsanwalt ab, der von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war. Die Äußerung von Schneider-Addae-Mensah sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe es ein „Recht zum Gegenschlag“, wonach ehrverletzende Bezeichnungen und überspitzte Kritik drastisch erwidert werden dürften.

Der Hintergrund des Rechtsstreits: Am 31. August 2015 diskutierte Frank Plasberg in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ mit seinen Gästen über die Auswirkungen des massenhaften Asylantenzustroms. Der einzige Diskutant, der auf die Einhaltung bestehender Asylgesetze einschließlich der Dublin-Regelungen der EU pochte und deshalb auch die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen forderte, war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Im Verlauf der Diskussion sagte der CSU-Politiker dann: „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat.“ Auch beim FC Bayern spielten „eine ganze Menge mit schwarzer Hautfarbe mit“. In den sozialen Medien und von politischen Gegnern wurde Herrmann daraufhin „Rassismus“ und „Verrohung der Sprache“ vorgeworfen.

Der Gescholtene stellte umgehend klar, dass es sich bei der Wortwahl lediglich um die Reaktion auf einen Anrufer gehandelt habe, der sagte, er wolle „Neger überhaupt nicht haben“. Diese Aussage sei „völlig inakzeptabel“, und deshalb habe er das Positivbeispiel Roberto Blanco gewählt. „Wir haben wunderbare Mitbürger mit schwarzer Hautfarbe in Bayern. Und ich glaube, das werden auch die allermeisten Bayern so sehen“, so Herrmann. Der Innenminister entschuldigte sich und betonte: „Ich verwende das Wort Neger sonst überhaupt nicht.“

Der Schlager-Sänger Roberto Blanco – übrigens Ehrenmitglied der CSU – sah in Herrmanns „Neger“-Äußerung offenbar kein Problem und sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das böse gemeint hat.“

Dafür fühlte sich Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah beleidigt, dessen Vater aus Ghana stammt. Nach der Fernsehsendung schrieb er im September 2015 einen Brief an Joachim Herrmann. Unter der Betreffzeile „Ihre rassistische Gesinnung“ formulierte er: „Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen.“

Der bayerische Innenminister zeigte den Anwalt an, woraufhin die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim dortigen Amtsgericht einen Strafbefehl beantragte. Schneider-Addae-Mensah sollte eine Geldstrafe zahlen. Dazu kommt es erst einmal nicht, und Herrmann muss sich weiter als „Inzuchtsprodukt“ bezeichnen lassen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Beschluss des Amtsgerichts aber noch nicht rechtskräftig.

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