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Kritik an Corona-Meldepflicht für Haustiere

Ralf Stadler (AfD) profiliert sich als Fachpolitiker für Ernährung und Landwirtschaft

Dienstag, 23 Juni 2020 09:11
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler Quelle: Ralf Stadler

München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (Jahrgang 1964) profilierte sich zuletzt als umsichtiger Politiker in Landwirtschaftsfragen. Der Dauerstreit über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen will kein Ende nehmen. Anfang Juni hat der Bundesrat zum wiederholten Mal die Abstimmung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung genommen. Dass die Länderkammer die überfällige Entscheidung über die Zukunft des Kastenstands für Zuchtsauen erneut verschoben hat, löst bei der AfD im Bayerischen Landtag nur noch Kopfschütteln aus. „Der langjährige Konflikt um den Kastenstand zeigt eines ganz klar: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, aber auch unseren Bauern eine Perspektive bietet“, sagte Ralf Stadler. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, endlich ein ganzheitliches Konzept für bestehende Stallungen sowie Neubauten einschließlich einer Folgenabschätzung für die Ferkelzucht in Deutschland zu erarbeiten. Tierwohl und Planungssicherheit für die Schweinehalter müssten konzeptionell schnell unter einen Hut gebracht werden. „Da die von der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich erwünschte Umstellung der Haltung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, muss es dafür staatliche Fördermittel geben, um weitere finanzielle Belastungen der Landwirte zu vermeiden“, so Stadler. Flankierend dazu seien EU-weit einheitliche Standards für das Tierwohl nötig, um zu verhindern, dass „Billig-Importe diese Standards unterlaufen.“ Letztlich müssten auch die Konsumenten ihren Beitrag für eine „tierwohlgerechte Haltung“ durch die Akzeptanz höherer Fleischpreise beziehungsweise einen bewussteren Fleischkonsum leisten.

Wie die anderen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten kann Stadler auf einen erfolgreichen Werdegang jenseits der Berufspolitik verweisen. Am 31. Dezember 1964 im niederbayerischen Tittling geboren, schloss er zunächst eine Konditorlehre ab, diente vier Jahre als Zeitsoldat und arbeitete danach als Fachschweißer und Baustellenleiter im Anlagenbau. Seit 1997 ist er als Metallbauunternehmer in der Lebensmittelindustrie tätig. 2015 wurde er Mitglied im AfD-Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau, wo er schon zwei Jahre später das Amt des Kreisvorsitzenden übernahm und bis heute innehat. Zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018 trat Stadler als Heimatkandidat im Stimmkreis Passau-Ost an und zog über Listenplatz 5 der niederbayerischen AfD-Liste ins Maximilianeum ein. Dort vertritt er die AfD-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

In seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender hatte er ein halbes Jahr vor der Landtagswahl für Schlagzeilen gesorgt, weil sich zwei Tafeln weigerten, seine Lebensmittelspenden anzunehmen. Konkret ging es um eine Palette mit 600 Gläsern Tomatensuppe. Der damalige AfD-Lokalpolitiker sagte, dass ihm die Fertigsuppen zur Verfügung gestellt worden seien, weil er in der Lebensmittelbranche tätig sei. Zunächst bot er der Tafel in Waldkirchen die Suppen an. Diese habe die Annahme aber verweigert, „weil sie mit der AfD nichts zu tun haben will“. Dann lehnte auch die Hutthurmer Tafel die Lebensmittelspende ab. „Eine Hilfsorganisation für Hilfsbedürftige sollte Spenden annehmen“, sagte dazu der engagierte Niederbayer und kündigte trotzig an, die Suppen persönlich zu verteilen. Heute kann der selbstständige Metallbauer, der sein Bürgerbüro in Freyung hat, über solche Kindereien vermutlich nur noch lachen. Schließlich hat er sich im Landtag um viel Wichtigeres zu kümmern, zum Beispiel die wirtschaftliche Existenzsicherung der bayerischen Landwirte als wichtiger AfD-Klientel.

Schnell zeigte sich, dass auch die landwirtschaftlichen Erzeuger in den Sog der Corona-Krise geraten. So erhöhte sich nochmals der Druck auf den Milchmarkt, wie der Preisverfall für Butter und Magermilch an den Terminmärkten zeigte. Obwohl Produkte wie Butter oder H-Milch im Lebensmittelhandel stärker nachgefragt wurden, reichte die Nachfrage nicht aus, um die Erzeugerpreise stabil zu halten. Der geringere Export in europäische und außereuropäische Länder sowie der Ausfall der heimischen Gastronomie ließen sich bei Weitem nicht durch den privaten Konsum kompensieren. Die Erzeugerpreise für Milch fielen deshalb schon im März im Vormontsvergleich um 10 Prozent.Ralf Stadler kommentierte die Entwicklung so: „Die extremen Marktverwerfungen, die durch die Corona-Krise bedingt sind, rechtfertigen Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Milchprodukten. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind deshalb gefordert, dieses Instrument sofort einzusetzen. Wenn aufgrund der aktuellen Preisentwicklung die Milcherzeuger aufgeben müssten, wäre niemandem geholfen.“ Lieferschwierigkeiten bei anderen lebensnotwendigen Produkten wie Arzneimitteln und Schutzkleidung zeigten, wie wichtig eine nationale Lagerhaltung von Lebensmitteln sei. „Man kann auf vieles in der Krise verzichten, nicht aber auf Lebensmittel. Außerdem sollten die Verbraucher unsere Landwirte unterstützen, indem sie direkt bei ihnen am Hof einkaufen“, wünscht sich der Agrarpolitiker.

Der gebürtige Tittlinger hat angesichts des Überlebenskampfes der heimischen Bauern kein Verständnis für politische Ablenkungsmanöver wie eine Corona-Meldepflicht für Tiere.Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilte kürzlich mit, dass positive Corona-Tests bei Haustieren meldepflichtig würden. Eine Verordnung dazu liege den Bundesländern vor und solle am 3. Juli im Bundesrat verabschiedet werden, sagte die CDU-Politikerin. Auch wenn eine Verpflichtung zu Tiertests angeblich nicht geplant ist, hält Stadler das Ganze angesichts von weltweit nur 15 gemeldeten Coronavirus-Infektionen bei gehaltenen Tieren für Unfug. „Der Corona-Wahnsinn greift immer mehr um sich. Nachdem die ehemalige Weinkönigin ihre Inkompetenz bei landwirtschaftlichen Kernthemen, wie z.B. der Diskussion um das Tierwohl-Label hinlänglich bewiesen hat, widmet sie sich jetzt den Haustieren“, ätzte der leidenschaftliche Sportschütze. Der Ministerin sei wohl nicht bekannt, dass die Corona-Tests sehr fehlerhaft seien. Dafür spräche, dann man bereits Tiger, Ziegen und sogar eine Papaya-Frucht „positiv“ getestet habe. Von Krankheitssymptomen wie Husten und Schnupfen sei jedoch nichts bekannt geworden. „Vielleicht sollte Frau Klöckner sich bei ihrem Amtskollegen aus Tansania erkundigen, der diese fehlerhaften Testergebnisse öffentlich gemacht hat. Möglicherweise ist hier der afrikanische Kontinent im Bereich Forschung ja schon weiter wie die EU“, meinte der AfD-Abgeordnete mit ironischem Unterton.

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