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Verkehrspolitik des Alexander Dobrindt (CSU)

Protest gegen Mautbefreiung von Fernbussen

Mittwoch, 12 August 2015 00:48
Alexander Dobrindt, MdB Alexander Dobrindt, MdB Quelle: Bundesregierung / Kugler

München - Verkehrspolitiker von CSU, SPD, Linken und Grünen kritisieren eine erstaunliche Ausnahmeregelung in den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordern eine Mautpflicht auch für Fernbusse. Ab Oktober dieses Jahres müssen Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht nämlich Maut bezahlen, bis zu 18 Tonnen schwere Reisebusse aber nicht. Diese Ungleichbehandlung ist für viele unverständlich, weil die Fernbusunternehmer seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Entfernungen von mehr als 50 Kilometer hohe Umsatzsteigerungen verbuchen. 2014 nutzten etwa 19 Millionen Fahrgäste auf 300 Linien Fernbusse für deutschlandweite Reisen; für dieses Jahr rechnet das Bundesverkehrsministerium mit 25 Millionen Kunden.

Die Mautbefreiung für Fernbusse stößt parteiübergreifend auch deshalb auf Kritik, weil das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn im Wettbewerb benachteiligt wird. Tatsache ist, dass die Bahn für den Personentransport auf Gleisen Trassengebühren zahlen muss, Fernbusse die Straße aber auch zukünftig kostenfrei nutzen dürfen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte deshalb schon vor Monaten eine Mautpflicht für Fernbusse gefordert, da „diese in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden“. Bayerns CSU-Verkehrsminister Joachim Herrmann bläst in dasselbe Horn und mahnt eine „Diskussion über die gerechte Verteilung von Lasten auf alle Verkehrsträger“ an. Es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen. Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden.“

Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann verlangt mit Blick auf die Mautpflicht für Lkw ab 7,5 Tonnen, dass auch „auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden“, also auch die Reisebusse. Straßennutzungsgebühren für Fernbusse werden auch von Grünen und Linken gefordert, da Reisebusse in erheblichem Maße zur Abnutzung von Fernstraßen beitragen würden. „Die externen Kosten durch Schäden an den Straßen oder Feinstaub dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Leidig.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigener Aussage derzeit „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut“. Nach einer früheren Koalitionsvereinbarung soll es bei dieser Mautfreiheit für Fernbusse bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 bleiben. Dobrindt widerspricht auch seinem bayerischen Amtskollegen und Parteifreund Herrmann, wenn er behauptet, eine Fernbusmaut von 0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer würde der Bahn im direkten Wettbewerb gar nicht helfen.

Die Pkw-Maut liegt derweil auf Eis, weil die EU-Kommission in ihr eine „Diskriminierung von EU-Ausländern“ sieht und die Pläne juristisch zu Fall bringen will.

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