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Treffen der Visegrad-Gruppe in Warschau

Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn lehnen EU-Quoten für Migranten weiter ab

Donnerstag, 24 November 2016 20:33

Warschau – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Polens Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte nach dem Treffen, dass alle Teilnehmer sich darüber einig gewesen wären, „den Migranten, die vor dem Krieg geflüchtet sind und in Lagern in Jordanien und im Libanon Zuflucht gesucht haben, optimale Hilfsmöglichkeiten zukommen zu lassen“. Zugleich betonte er, dass seine Regierung sowie die der Slowakei, Tschechiens und Ungarns das von Brüssel vertretene System der Verteilung von Migranten innerhalb der EU ablehne, „weil wir die Effizienz dieses Systems bezweifeln“. Blaszczak dazu: „Von über 160.000 Menschen, die in den EU-Ländern umgesiedelt werden sollten, sind bisher lediglich 6.000 tatsächlich umgesiedelt worden.“ Er fügte hinzu, dass die Visegrad-Staaten eine Sperrung der EU-Außengrenzen fordern.

„Die EU-Politik sollte derart geändert werden, dass wir wieder die volle Kontrolle über die aktuellen Migrationsbewegungen in Europa erlangen und die negativen Auswirkungen einer plötzlichen Zunahme der Migrationsdruck in den kommenden Jahren vermeiden können“, forderte der polnische Innenminister weiter. Das vorgeschlagene Koordinierungszentrum für Migrationskrisen solle von Polen geführt werden, dem in diesem Jahr die rotierende Präsidentschaft der Visegrad-Gruppe zufällt. An der Sitzung in Warschau nahmen als Gäste auch Vertreter aus Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien teil.

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