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Bundesregierung hat sich offenbar auf ein Verbot von Kinderehen verständigt

Petra Guttenberger (CSU): „Kinderehen schließende Imame begehen Beihilfe zum Kindesmissbrauch“

Donnerstag, 16 Februar 2017 23:31
Petra Guttenberger (CSU) Petra Guttenberger (CSU) Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

München - Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD laut Medienberichten auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Minderjährigen-Ehen durch den Massenzuzug muslimischer Asylbewerber plant die Bundesregierung alle Ehen für nichtig zu erklären, bei denen die Partner unter 16 Jahren sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll zügig umgesetzt werden.

Zustimmung kommt von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. So erklärte die Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger: „Der Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch erfordert ein entschlossenes Auftreten unseres demokratischen Rechtsstaats und das unmissverständliche Signal an alle Menschen, die zu uns kommen, dass Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zur Disposition stehen.“ Dies müsse auch für im Ausland geschlossene Kinderehen gelten. Kindesmissbrauch sei mit und ohne Trauschein völlig inakzeptabel, betonte die CSU-Politikerin. 

Die stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stellte klar: „Menschen sollen erst dann heiraten, wenn sie alt genug für eine eigene Entscheidung sind.“ Für Ehen mit Minderjährigen, die diese Reife noch nicht haben, sei deshalb in einem Rechtsstaat kein Raum. Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebiete es, dass diese Kinderehen als von Anfang an nichtig betrachtet werden. 

„Imame, die Ehen mit Kindern schließen, begehen in meinen Augen Beihilfe zum Kindesmissbrauch. Dafür müssen ganz klar die vollen Sanktionen unseres Strafrechts genutzt werden“, sagte Petra Guttenberger mit Blick auf die religiöse Absegnung von Kinderehen.

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