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Will EuGH Hoheitsrechte der Mitgliedsländer aushebeln?

Petr Bystron (AfD) kritisiert Urteil aus Luxemburg gegen Polen, Ungarn und Tschechien

Donnerstag, 02 April 2020 23:16
Petr Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss und stv. Mitglied im EU-Ausschuss Petr Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss und stv. Mitglied im EU-Ausschuss Quelle: AfD Bayern

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen, Ungarn und Tschechien aufgrund Verstöße gegen „ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“, insbes. „die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen“ verurteilt.

Dazu sagt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags:

„Dieses Urteil macht deutlich, wie politisch das EU-Gericht agiert. Ein „vorübergehender Mechanismus“, der den Verträgen von Schengen und Dublin entgegensteht, wird hiermit zur Rechtsgrundlage für die Bestrafung souveräner Staaten erklärt. Das fundamentale rechtsstaatliche Prinzip, dass jedes Land über die Einreise in sein Hoheitsgebiet bestimmen darf, soll ausgehebelt werden und durch den permanenten Rechtsbruch der Merkel‘schen Open-Borders-Politik mitsamt dem Pull-Effekt des Sozialstaates ersetzt werden.

Die Absurdität dieses Vorgangs wird durch die Urteilsbegründung deutlich. Hier ist immer noch von einem „Hoheitsgebiet“ die Rede, während man den Mitgliedsländern mit diesem Urteil eben diese Hoheit über ihr Staatsgebiet nimmt. Jedes Land, welches sich diesem Urteil beugt, hat den Anspruch auf seine staatliche Souveränität ebenso wie die Unverletzlichkeit seines Staatsgebiets aufgegeben.

Der demokratisch nicht legitimierte Europäische Gerichtshof in Straßburg hat wesentlich dazu beigetragen, das ursprünglich auf wenige Einzelfälle begrenzte Asyl- und Flüchtlingsrecht der EU zu einem weltweit einklagbaren Recht auf Einreise in die europäischen Sozialsysteme umzufunktionieren. Seine Urteile gegen das Vereinigte Königreich waren einer der wichtigsten Gründe für die Brexit-Wähler, für das Verlassen der EU zu votieren. Mit diesem Urteil hat das EuGH nicht nur den Bürgern von Polen, Tschechien und Ungarn demonstriert, wie empathielos sich die ohne jegliche demokratische Legitimität agierenden Institutionen der EU über die Bedürfnisse der einzelner Mitgliedsländern hinweg setzen und wie rücksichtslos sie ihre internationalistische Agenda durchsetzen.

In Zeiten der Corona-Krise, in denen selbst die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger massiv eingeschränkt ist, ist das sture Beharren auf weiterer Verteilung von Migranten in ganz Europa auch gegen Ihren Willen politischer Selbstmord. Das Urteil wird das ohnehin starke Misstrauen der Bürger gegen die Brüsseler Institutionen noch weiter vertiefen.“

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