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Kritik an der Zuwanderungs- und Europapolitik der etablierten Parteien

Petr Bystron (AfD) ist ein Außenpolitiker mit klaren Überzeugungen und Werten

Mittwoch, 03 Juni 2020 18:07
Petr Bystron ist Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron ist Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Quelle: Facebook

Berlin – Petr Bystron, der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, ist ein Mann mit klaren politischen Überzeugungen und Werten. Deshalb attackiert er ohne Scheu die „Altparteien“ und übt immer wieder scharfe Kritik an der vorherrschenden Zuwanderungs- und Europapolitik.

So lässt es der 47-Jährige auch nicht unkommentiert, dass in Italien drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden sind, die am 29. Juli 2019 von der deutschen Kapitänin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ an Land gebracht wurden. Mohamed Condè aus Guinea (22) und die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) wurden jetzt von einem Gericht in der sizilianischen Stadt Messina zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Der AfD-Politiker sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sogenannte Flüchtlingshelfer durch das Einsammeln von Bootsmigranten auch Kriminelle nach Europa bringen: „Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwang. Alle, die damals diese gewöhnliche Kriminelle zu einer Heldin hochstilisierten, müssen ihr Handeln nun sehr kritisch hinterfragen.“ Die Verurteilung beweise, dass durch die Schleuser-Aktivitäten von Rackete und anderen „auch vorbestrafte Kriminelle nach Europa einschleust werden, die unserer Gesellschaft einen schweren Schaden zufügen“. Politiker und Medien, die die Schlepper von Folterern und Vergewaltigern hofierten, hätten „jeden moralischen Kompass verloren und ihren gesellschaftlichen Führungsanspruch verwirkt“.

Bystrons Affinität zur Europa- und Außenpolitik hängt sicherlich mit seiner besonderen Biografie zusammen. Am 30. November 1972 im tschechischen Olmütz geboren, flohen seine Eltern mit ihm 1987 vor den kommunistischen Machthabern in die Bundesrepublik Deutschland und bekamen dort politisches Asyl. Bystron kennt deswegen sehr genau den Unterschied zwischen echten Asylanten, die im Herkunftsland politisch motivierter staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind, und bloßen Wirtschaftsmigranten, denen es nur um ein finanziell gutes Leben in anderen Ländern geht. Seine eigene Lebensgeschichte prädestiniert den zweifachen Vater dazu, die Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien einer grundsätzlichen Kritik zu unterziehen. Der Bundestagsabgeordnete formulierte in diesem Sinne einmal: „Die ungezügelte Migranten-Lawine in unser Land ist das brennendste Problem unserer Zeit. Die Folgen der unverantwortlichen Politik von Angela Merkel werden uns noch Monate und Jahre verfolgen. Als ehemaligem Flüchtling liegt es mir besonders am Herzen, dafür zu kämpfen, dass sich in diesem Bereich die vernünftigen Vorschläge der AfD durchsetzen.“ Seine Partei trete für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und eine konsequente Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern ein.

Bevor Bystron politisch in der AfD durchstartete, erwarb er erst einmal das akademische und berufliche Rüstzeug. So studierte er an der Münchner Hochschule für Politik Ökonomie und Internationale Beziehungen und schloss sein Studium als Diplom-Politologe ab. Von 1994 bis 2004 war er geschäftsführender Gesellschafter einer Werbeagentur und bis 2017 in weiteren Funktionen in der Privatwirtschaft tätig. Nach mehrjähriger FDP-Mitgliedschaft trat er im Frühjahr 2013 der Alternative für Deutschland bei, weil er die Eurorettungspolitik Angela Merkels nicht mittragen wollte. „Der Euro spaltet Europa. Zuerst als politisches Werkzeug zur Einigung Europas gedacht, entwickelt sich die Währung zu einem Spaltpilz für die Länder Europas“, ist der Wahl-Münchner überzeugt. Für die Staaten im Norden sei der Euro zu weich und für die Südländer zu hart. Seine Haltung zur europäischen Einheitswährung ist glasklar: „Die Einführung des Euro führte in den Südländern Europas zu hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend. Der Euro schadet Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien.“ Das Beharren deutscher Politiker, „diese Länder zwangsweise weiterhin im Euro-Raum zu halten, schadet sowohl den Menschen in Südeuropa wie auch uns, den deutschen Steuerzahlern“. Dass die Corona-Krise die Verschuldung der südeuropäischen Staaten regelrecht explodieren lässt und zu weiteren hohen Transferzahlungen gerade auch Deutschlands führen wird, um abermals eine Implosion der Euro-Zone zu verhindern, treibt Petr Bystron um.

Von 2013 bis 2015 war er Vorsitzender des AfD-Landesfachausschusses Europa- und Außenpolitik und bewarb sich 2014 für das Europaparlament. In den Jahren von 2015 bis 2017 amtierte er als Landesvorsitzender seiner Partei in Bayern. Schließlich kandidierte er auf Platz vier der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl und wurde im September 2017 einer von 14 AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat. Im Bundestag ist er heute Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Zudem fungiert er als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn.

Den begeisterten Außenpolitiker machte es ziemlich fassungslos, dass sich die 27 EU-Staaten Ende März darauf einigten, nun tatsächlich die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Damit setzte sich die erweiterungsvernarrte EU-Kommission durch, nachdem Frankreich sein vorheriges Veto gegen die Erweiterung der Europäischen Union aufgegeben hatte. Bystron warnte vor diesem Schritt, der zur Unzeit komme, weil viele Mitgliedsstaaten mit massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen hätten: „Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise, der gestiegenen Kosten für den Steuerzahler durch den Brexit und des Migrantenansturms aus der Türkei ist die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für die notorisch korrupten und wirtschaftlich kaputten Südbalkanländer das völlig falsche Signal. Eindringlicher als jetzt in dieser existenziellen Krise kann die EU ihre falsche Prioritätensetzung nicht vor Augen führen.“

Der AfD-Abgeordnete betrachtet das außenpolitische Geschehen nicht isoliert, sondern hat immer dessen Auswirkungen auf Deutschland im Blick. Wenn ausländische Politiker aus seiner Sicht Richtiges sagen oder tun, bringt er das unerschrocken aufs Tapet. Als Donald Trump am 31. Mai ankündigte, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten, lobte Bystron, der US-Präsident ziehe die richtigen Schlüsse aus den derzeitigen Krawallen in den USA: „Die Antifa-Mitglieder sind strukturell demokratiefeindlich. Ihr linksextremes Weltbild richtet sich gegen die demokratische Verfasstheit unseres Landes ebenso wie gegen die freie Marktwirtschaft.“ Die AfD-Fraktion begrüße daher die Ankündigung Donald Trumps und „fordert sowohl die EU wie auch die Bundesregierung auf, ebenfalls gegen diese offen extremistisch agierende Terrorgruppe vorzugehen“.

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 Juni 2020 12:13
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