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Grob verfassungswidrig?

Petr Bystron (AfD): "Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr"

Mittwoch, 22 August 2018 14:50
Angela Prokoph und Petr Bystron, MdB im Gespräch Angela Prokoph und Petr Bystron, MdB im Gespräch Quelle: BAYERN DEPESCHE

Berlin - Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage von Petr Bystron und der AfD Fraktion vom 26.7.2018 nach der Finanzierung von migrationsfördernden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung im Zeitraum 2017-2018.

Die Bundesregierung gab im Jahr 2017 insgesamt 104.263.871,49 Euro und im Jahr 2018 bisher 54.507.994,41 Euro für NGOs aus, die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigen. „Zusätzlich zu den mindestens 22 Milliarden Euro im Jahr, die uns die unbegrenzte Aufnahme illegaler Einwanderer kostet, fördert die Bundesregierung mit über 100 Millionen Euro im Jahr eine ganze Industrie von Pro-Asyl Organisationen, welche mit diesen Mitteln gezielt Einfluss auf die Medien nehmen und mit Steuergeldern Dauerwahlkampf gegen die AfD machen“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron.

Zu den geförderten Organisationen gehören z.B. der Rat für Migration und die Neuen deutschen Medienmacher, die beide gezielt Einfluss auf alle großen Medien in Deutschland nehmen, um eine pro-Migrationspolitik zu fördern und gegen konservative Politiker einzutreten. Beide Gruppen werden direkt aus dem Bundeskanzleramt gefördert, Hand in Hand mitumstrittenen linken Gruppen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-IM Annetta Kahane und den Open Society Foundations des umstrittenen Großspenders George Soros.

Unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs werden auch Organisationen gefördert, die der linksradikalen Antifa nahestehen und gezielt Propaganda und Demonstrationen gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Gesicht zeigen! des SPD-Mannes Uwe-Karsten Heye, der schon mal Ausländer vor dem Besuch Ostdeutschlands gewarnt hatte, die Bellevue di Monaco, das Zentralorgan der Münchener Antifa und der Anti-AfD-Szene,sowie Gegen Vergessen - für Demokratie.

Steuergelder gehen auch an islamische Lobbyorganisationen, die sich teils nicht ausreichend von den Mordaufrufen gegen „Abtrünnige“, Juden und Homosexuelle distanzieren oder ausländischen Regierungen nahestehen, so wie DitiB, demZentralrat der Muslime in Deutschland, der TürkischenGemeinde in Deutschland, der Ufuq e.V. sowie demZukunftsforum Islam.

Im Jahr 2017 hat das Bundesfamilienministerium außerdem Save the Children e.V. mit 330.000 € finanziert. Der Verein hat mit diesen Mitteln das NGO-Schiff Vos Hestia betrieben, welches von italienischen Behörden 2017 auf Verdacht des Menschenschmuggels im Mittelmeer festgesetzt wurde. Ein Wächter an Bord der Vos Hestia, Lucio M., hat 2017 im Gespräch mit der italienischen Quotidiano.net über Save the Children gesagt: „Wir haben nie jemand in Lebensgefahr gerettet. Es geht ihnen nicht um die Migranten, es geht im Augenblick nur ums Geschäft.“

Auffallend ist, dass neben dem Kanzleramt vor allem SPD-geführte Ministerien Geld für Migranten-NGOs ausgaben. Am allermeisten gab das Bundesfamilienministerium aus (117 Millionen € in 2 Jahren), gefolgt von der Bundeszentrale für politische Bildung, der GIZ des Entwicklungsministeriums, dem Justizministerium, dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bildungsministerium (siehe Tabelle unten).

„Diese Praxis ist verstößt grob gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, wie sie im Grundgesetzfestgelegt sind“, so Bystron. Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.11.2015festgestellt, dass Regierungsämter nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken dürfen. Inhaber von Regierungsämtern dürfen zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen, jedoch ohne Verwendung der mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel (2 BvQ 39/15).

„Wenn man diese Zahlen sieht, ist es kein Wunder, dass wir ständig auf allen Kanälen mit Pro-Asyl-Propaganda bombardiert werden. Die SPD missbraucht ihre Regierungsposten für ihre linke politische Agenda. Sie finanziert aus Steuermitteln ein Netz von Organisationen, die ihre eigene politischen Ziele fördern und gleichzeitig die Opposition in Deutschland unterdrücken. Die Bundesregierung muss sofort mit dieser verfassungswidrigen Praxis aufhören“, fordert Bystron und erinnert daran, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die Steuerverschwendung wie Steuerhinterziehung bestrafen will.

 

Übersicht erwähnter NGOs und Fördersummen: 

NGO
2017 
2018 
Ministerium / Amt
Rat für Migration
255.777,78 €
57.585,00 €
Bundeskanzleramt
Neue deutscheMedienmacher
577.918,08 €
453.394,54 €
Bundeskanzleramt
Amadeu-Antonio-Stiftung
53.876,90 €
2.600,00 
Bundeszentrale für politische Bildung
Gesicht zeigen!
283.711,74 €
38.332,00 € 
Justizministerium
Bellevue di Monaco
49.750,00 €
50.000,00 € 
Bundeszentrale für politische Bildung
Gegen Vergessen - für Demokratie 
87.165,00 €
27.541,54 € 
Bundeskanzleramt 
DitiB
714.911,00 €
0
Familienministerium
Zentralrat der Muslime in Deutschland
914.959,41 €
812.942,12 € 
Familienministerium
Türkische Gemeinde in Deutschland
821.346,23 €
794.370,16 € 
Familienministerium
Türkische Gemeinde in Deutschland
105.578,37 €
47.092,32 € 
Bildungsministerium
Ufuq
300.211,00 €
56.850,00 €
Familienministerium
Zukunftsforum Islam
46.540,00 €
81.766,16 €
Bundeszentrale für politische Bildung
Save the Children
330.000,00 € 
0
Bundesfamilienministerium

 

Steuermittel für Migranten-NGOs insgesamt

Ministerium / Amt
2017
2018
Familienministerium
76.353.717,84
41.298.098,18
Bundeskanzleramt
19.669.722,20 
8.936.890,78
Bundeszentrale für politische Bildung
3.192.441,78
2.370.186,65
GIZ / Entwicklungsministerium
2.741.879,00
777.907,00
Justizministerium
1.065.815,66
542.408,52
Gesundheitsministerium
312.569,40
378.645,00
Auswärtiges Amt
143.583,00
74.626,00
Bildungsministerium
105.578,37
61.072,08
Bundespresseamt
136.165,00
35.041,54
Landwirtschaftsministerium
178.754,12
31.100,66
Kulturbeauftragter des Bundes
162.283,12
0
Innenministerium
199.345,00
0
insges.
104.263.871,49
54.507.994,41

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 22 August 2018 14:53
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